All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: No-Spy-Abkommen: Geheimdienste sollen gegenseitig nationale Gesetze achten

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will in dem geplanten "No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) soll die Vereinbarung festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen. Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und Behörden ausspähen. Als vierten Kernpunkt sieht die zwischen Experten in den vergangenen Wochen ausgehandelte Vorabsprache den Verzicht auf Wirtschaftsspionage und die Ausspähung von geistigem Eigentum - Patente und Erfindungen - vor.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 13.08.2013 – 14:08

    Der Tagesspiegel: Thierse: Die Zukunft mit Blick auf die Linkspartei ist offen

    Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht "in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht viele Chancen" für ein Linksbündnis. "Aber dass die Zukunft offen ist, wissen wir doch auch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Bezug auf den Aufruf des Literatur-Nobelpreisträgers zu einer ...

  • 12.08.2013 – 17:57

    Der Tagesspiegel: IW: Wohngeld macht keinen Sinn mehr

    Berlin (ots) - Nach einer am Montag vorgelegten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, "wäre es an der Zeit, das Wohngeld zu beerdigen und die Finanzierung einer angemessenen Wohnung für Bedürftige vollständig in das Arbeitslosengeld II zu integrieren", weil ALG II schlicht höher ist als das Wohngeld. Inhaltliche Rückfragen richten Sie ...