Der Tagesspiegel: Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz
Berlin (ots)
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gesetze "ein absolutes Sorgenkind", sagte er. "Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerecht!"
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