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Der Tagesspiegel: Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor

Berlin (ots)

Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts
der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante 
Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin 
Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die 
Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare 
Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." 
Jetzt räche sich, dass die neue Regierung eine gründliche Analyse der
Lage unterlassen habe und nur Lobbypolitik biete. In diesem Geist 
habe CSU-Chef Horst Seehofer die reduzierte Mehrwertsteuer für 
Hotelübernachtungen durchgesetzt. "Die Länder, die das bezahlen 
sollen, müssen aber mit der Haushaltslage des Jahres 2010 
zurechtkommen", kritisierte Künast.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter 030 29021 14905.
Herzlichen Gruß und Dank
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
Verlag der Tagesspiegel GmbH
Askanischer Platz 3
10785 Berlin
Tel. + 49-30-29021 14302
Tel.    0170 8123 523
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Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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