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Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium

Berlin (ots)

Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht
über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus 
erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der 
Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der 
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende 
Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im 
Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen Tag in 
der Frühe um sieben bereit, sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Wir sind 
auch des Englischen mächtig und brauchen nicht vier Tage zu 
übersetzen." Das Ministerium habe angekündigt, den Bericht erst 
übersetzen zu wollen, bevor dieser zugänglich gemacht werde. Selbst 
die Verteidigungsobleute im Bundestag hätten lediglich zehn Minuten 
vor seiner Stellungnahme den Sprechzettel von Generalinspekteur 
Schneiderhan bekommen. "Wir fordern Transparenz." Wenn dies nicht 
geschehe, werde "der parlamentarischen Akzeptanz und der öffentlichen
Akzeptanz der Boden unter den Füßen weggezogen." Es sei ein 
Abschlussbericht, der nicht erst ausgewertet oder bewertet werden 
müsse, sondern gelesen. Im Übrigen handele es sich um eine politische
Angelegenheit, die "nicht durch den Generalinspekteur, sondern durch 
den Minister" erläutert gehöre. Er habe "großes Verständnis für die 
Fürsorgepflicht" der Bundeswehr gegenüber Oberst Klein, "aber falls 
Fehler gemacht oder Regeln verletzt wurden, darf das nicht 
relativiert werden", mahnte Arnold. Es habe "den Anschein, dass die 
Informationspolitik des Vorgängers unter dem neuen Minister 
fortgesetzt und das Parlament erst nachgelagert informiert wird."
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul 
Schäfer, kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. Das
Verteidigungsministerium halte den Bericht unter Verweis darauf 
zurück, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages 
noch nicht bestimmt seien; sie werden erst frühestens in der 
kommenden Woche gewählt. Schäfer rief Verteidigungsminister 
Karl-Thedor zu Guttenberg zu mehr Transparenz auf: "Er muss den 
Bericht so schnell wie möglich öffentlich machen", sagte Schäfer dem 
Tagesspiegel.
Die Zitate sind bei Nennung der Quelle von sofort an zur 
Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/29021-14905.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Tagesspiegel
Politikredaktion

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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