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Der Tagesspiegel: Brandenburg: Innenminister Schönbohm und Chefin des Verfassungsschutzes erleichtert nach Niederlage der rechtsextremen Parteien

Berlin (ots)

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) begrüßt das Scheitern der rechtsextremen Parteien NPD und DVU 
bei der Landtagswahl. "Dass im Parlament Brandenburgs künftig keine 
Rechtsextremisten mehr sitzen ist ein wichtiger Erfolg dieser 
Landtagswahl für alle Demokraten", sagte Schönbohm am Sonntagabend 
dem Tagesspiegel. "Die Brandenburger haben heute den 
Rechtsextremisten einmal mehr die Rote Karte gezeigt", betonte der 
Minister. "Für alle, die sich in den vergangenen Jahren hier 
engagiert haben, ist dieses 'Wahl-Aus' für die rechtsextremistischen 
Parteien ein gutes Stück neue Motivation. Die brauchen wir, denn die 
Wachsamkeit gegen die Feinde der Demokratie in unserem Land darf 
nirgendwo nachlassen", sagte Schönbohm.
    Mit Genugtuung hat auch die Leiterin des Brandenburger 
Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, auf die sich abzeichnende 
schwere Niederlage der rechtsextremen Parteien bei der Landtagswahl 
reagiert. "Es ist den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft zu 
verdanken, dass der Landtag erstmals seit zehn Jahren wieder frei 
sein wird von Rechtsextremisten", sagte Schreiber am Sonntagabend dem
Tagesspiegel. Laut Prognose kommt die DVU nur noch auf ein Prozent 
und muss damit nach zwei Legislaturperioden den Potsdamer Landtag 
verlassen. Die NPD bleibt im Spektrum der Sonstigen hängen, das in 
der Prognose auf fünf Prozent taxiert wird.
   "Das ist ein Erfolg der vielfältigen Aktivitäten von 
Bürgermeistern, freiwilligen Feuerwehren, Beratungsteams und allen 
anderen, die sich gegen den Rechtsextremismus und für die Demokratie 
engagiert haben", sagte Schreiber. Sie warnte aber auch, "die 
Rechtsextremisten werden nicht nachlassen, gegen die Demokratie zu 
agieren". Es gebe auch nach dieser Wahl für die Demokraten keinen 
Anlass, "sich zufrieden auf die Couch zu legen". Die Notwendigkeit, 
gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen, bestehe weiter. Es sei auch 
künftig  zu erwarten, "dass Rechtsextremisten gerade in kleinen Orten
versuchen, die Demokratie zu stören", sagte Schreiber. Sie verwies 
auf die Anmeldung zu einem Neonazi-Aufmarsch im Ort Halbe im 
November. In Halbe mit seinem großen Soldatenfriedhof haben Neonazis 
jahrelang versucht, ein "Heldengedenken" zu veranstalten. Im Jahr 
2005 stellten sich Demokraten, darunter prominente Politiker, den 
Rechtsextremisten in den Weg. Danach verlor die Szene mehr und mehr 
das Interesse, doch jetzt will sie wieder in Halbe marschieren.
   Für die DVU, die nun den Landtag verlassen muss, sieht die 
Verfassungsschützerin kaum noch eine Zukunft. Die Partei habe nun 
ihre letzte Bastion in einem Bundesland verloren und werde sich 
weiter auflösen, sagte Schreiber. Bei der NPD sei hingegen zu 
erwarten, dass sie ihre Strategie der kommunalen Verankerung 
fortsetze und damit versuche, "auch in schlechten Zeiten zu 
überwintern".
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen  (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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