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Der Tagesspiegel: Riesenhuber zum Gorleben-Gutachten: Es wurden Anregungen über den Text eines Gutachtens ausgestauscht

Berlin (ots)

Heinz Riesenhuber sagte dem Tagesspiegel, für ihn
habe es 1983 "keine politische Notwendigkeit gegeben, einzugreifen, 
weil die Frage Gorleben nicht im politischen Streit" stand. Union und
SPD seien sich zu diesem Zeitpunkt in dieser Frage ziemlich einig 
gewesen. Zudem habe er ein halbes Jahr vorher sein Amt angetreten. 
Das Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sei 
offenbar von seinem Vorgänger noch in Auftrag gegeben worden. Er 
bezweifelt, dass es zu dem Vorgang "überhaupt eine Ministervorlage" 
gegeben habe. "Ich weiß nicht mehr, was im einzelnen auf Arbeitsebene
dazu gelaufen ist, falls ich es überhaupt je wusste". Er äußere sich 
25 Jahre später und ohne über die Akten zu verfügen "nach bestem 
Wissen und bester Erinnerung" über den Vorgang. Zum Inhalt des 
Telefaxes selbst sagt Riesenhuber, da seien "Anregungen über den Text
eines Gutachtens ausgetauscht worden". Im übrigen hält er es für 
unproblematisch, und zitiert den im Jahr 2000 vom damaligen 
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbarten Atomkonsens: "Die 
bisher gewonnenen geologischen Befunde stehen einer 
Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegen." Und das 
"entspricht der grundsätzlichen Position des Gutachtens", um das 
jetzt gestritten werde, sagt Riesenhuber.
Die Zitate sind bei Nennung der Quelle von sofort an zur 
Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-389.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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