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Der Tagesspiegel: SPD will neues Kinderschutzgesetz: Bundesweit einheitliche Standards für Jugendämter

Berlin (ots)

Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl
ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte die 
Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), 
an. "Wir brauchen ein Kinderschutzgesetz mit einem präventiven 
Ansatz, um Kinder besser vor Vernachlässigung zu schützen", sagte 
Schwesig dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD-Politikerin zählt zum 
Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und 
soll im Fall eines Wahlsieges Familienministerin werden.
Nachdem in den letzten Jahren immer wieder Kinder in Familien 
vernachlässigt wurden, obwohl Jugendämter eingeschaltet waren, will 
Schwesig nun bundesweit einheitliche Standards für die Betreuung 
solcher Familien einführen. "Es kann nicht sein", sagte sie, "dass es
bundesweit einheitliche Regeln für die Bearbeitung von 
Steuerklärungen aber keine einheitlichen Standards für die Betreuung 
in Problemfamilien gibt".
Die Ministerin will deshalb gesetzlich regeln, wann und wie die 
Jugendämter tätig werden, wenn es den Verdacht auf 
Kindesvernachlässigung gibt. Damit die Kommunen vor Ort die 
notwendigen Kapazitäten zur Einhaltung dieser Standards auch in 
Zeiten finanzieller Engpässe zur Verfügung stellen können, will 
Schwesig des Bund auch finanziell im Bereich Kinderschutz in die 
Verantwortung nehmen.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel am Sonntag
Parlamentsbüro
Tel.: 030 26009883

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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