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Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.

Berlin (ots)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der 
Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische 
Finanzdaten, gebe es "keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt". Schaar 
nannte das Ansinnen der USA einen "Anspruch auf Zugriff außerhalb des
eigenen Rechtsraumes". "Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, 
dann nur mit ausdrücklicher Einwilligung des europäischen Parlaments"
eingeführt werden. Schaar fordert zumindest die Einhaltung einiger 
Kriterien: eine unabhängige Datenschutzkontrolle, volle gerichtliche 
Überwachung und die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Zudem 
bezweifelt Schaar, dass die schon bisher erfolgte Finanzüberwachung 
der USA "irgendeinen Erfolg gebracht hat".
Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte dem 
Tagesspiegel, er sei "recht erstaunt", dass die EU-Kommission "in der
Sommerpause und ohne Parlamentsbeteiligung" ein Abkommen zum 
Bankdatenaustausch mit den USA aushandeln wolle. Er finde das 
angesichts eines "noch nicht gewählten Kommissionspräsidenten" auch 
"unverschämt". Denn Jose Manuel Barroso zeige mit diesem Verhalten, 
wie wenig er vom Parlament halte. Das sei für die Liberalen bei der 
von Barroso angestrebten Wiederwahl durchaus ein Thema. Der grüne 
Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete das Vorgehen  als 
"ziemliche Provokation einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich 
schon zu Ende ist".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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