All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Korrektur Aussage FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die Union sagt, es glaubt ihr ohnehin kaum jemand" ((STATT SOWIESO NIEMAND))" BITTE BERÜCKSICHTIGEN

Berlin (ots)

Angesichts des Streits innerhalb der Union über
mögliche Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer 
Kritik reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), überzeugt, dass sich CDU 
und CSU darin zu einer Einkommensteuerreform bekennen werden. "Wir 
können aber nicht mehr tun, als einen wesentlichen Teil der kalten 
Progression zu dämpfen, also die schleichende Steuererhöhung bei 
steigenden Löhnen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die FDP, erklärter Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU, 
reagierte mit scharfer Kritik auf die Debatte. "Ganz gleich, was die 
Union plant, beschließt oder wovon sie sich verabschiedet - es glaubt
ihr ohnehin kaum jemand", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem 
Tagesspiegel. Wer Steuer-Entlastungen wolle, müsse FDP wählen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, die CDU 
laufe "schnurstracks in die Steuerfalle". Niemand glaube ernsthaft, 
"dass man bei so gigantischen Schulden sowohl in Bildung investieren,
als auch Steuern senken kann". Entweder lüge die Union oder sie 
bereite riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu 
finanzieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte im Tagesspiegel, die 
Auseinandersetzung in der Union "zwischen Merkel und Seehofer mit den
übrigen Unions-Ministerpräsidenten" sei nur ein Symptom: "CDU und CSU
sind politisch orientierungslos, gerade im Angesicht der 
Wirtschaftskrise".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter: 030 26009 421.
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
Verlag der Tagesspiegel GmbH
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel. + 49-30-260 09 421
Tel.    0170 8123 523
Fax  + 49-30-260 09 416
mailto:armin.lehmann@tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel