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Der Tagesspiegel: Hessens CDU-Ministerpräsident: SPD will Freiheiten einschränken und schürt gezielt Neiddebatte
"Lonsteuerbonus ist Bauernfängerei"

Berlin (ots)

Berlin. CDU-Vize Roland Koch hat den
Koalitionspartner SPD wegen seiner Steuer-Pläne scharf angegriffen. 
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Koch: "Die SPD und ihr 
Kanzlerkandidat Steinmeier missbrauchen die Krise im Wahlkampf. Sie 
wollen Freiheiten einschränken."
Mit der geplanten Erhöhung der Reichensteuer schüre die SPD 
"gezielt eine Neiddebatte", kritisierte der hessische 
Ministerpräsident. Das Signal an die Leistungsträger sei  verheerend:
"Es lautet: Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht."
Den von der SPD geforderten Lohnsteuerbonus bezeichnete Koch als 
durchschaubare Bauernfängerei". Der Vorschlag werde für die SPD "ein 
ziemlich dickes Eigentor" werden: "Herr Steinmeier und die SPD werden
schnell erleben, dass die Steuerzahler das Angebot, auf die 
Kilometerpauschale oder die Geltendmachung der Kosten für Ausbildung 
zu verzichten und stattdessen einen 300- Euro-Scheck 
entgegenzunehmen, höflich, aber bestimmt ablehnen werden."
Für die CDU bleiben Steuersenkungen nach dem Worten Kochs "auf 
der Tagesordnung". Mitten in der Krise könne sich seine Partei aber 
nicht "auf Zeitpunkt und Höhe" festlegen. "Keiner weiß, wie die Krise
in den nächsten Monaten verlaufen wird. Da wäre es unseriös, schon 
jetzt auf den Cent Steuersenkungen für die nächsten Jahre zu 
beschreiben."
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009 421

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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