All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Peter Müller bleibt bei Nein zu Steuer-Versprechen im Wahlkampf
"Es muss auch dargestellt werden, was CDU pur ist".

Berlin (ots)

Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller bleibt dabei, dass die CDU nicht mit dem Versprechen auf eine 
grundlegende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen kann. Im 
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, angesichts der massiven 
Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete sehe er nicht, wie die 
Union "kurzfristig eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in 
zweistelliger Milliardenhöhe machen kann". Eine Reform, die nur auf 
Vereinfachung ohne Nettoentlastung ziele, halte er aber "auch nicht 
für mehrheitsfähig". "Da haben wir ja im letzten Bundestagswahlkampf 
einschlägige Erfahrungen gemacht", warnte Müller. Reden könne man 
allenfalls darüber, "was wir gegen die schleichende Progression 
unternehmen". Darüber hinaus sehe er aber für die kommende 
Wahlperiode bis 2013 wenig Spielraum. "Jetzt müssen wir uns nach der 
Decke strecken", sagte Müller. Der CDU-Politiker forderte zugleich 
eine "stärkere Arbeitsteilung" in der CDU zwischen Partei- und 
Regierungspolitik. "Einerseits muss dargestellt werden, was in der 
Koalition notwendig ist - und große Koalition heißt immer große 
Kompromisse", sagte Müller. "Es muss aber auch dargestellt werden, 
was CDU pur ist. Da war die Arbeitsteilung nicht immer optimal." Den 
starken Zulauf für die FDP zu Lasten der Union, den die aktuellen 
Umfragen zeigen, führte Müller auch darauf zurück, dass viele der 
Maßnahmen gegen die Krise "ordnungspolitisch unbehaglich" seien. Es 
gehöre aber zur Ordnungspolitik, dass in außergewöhnlichen 
Situationen auch außergewöhnliche Schritte möglich sein müssten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Politik, Tel. 030/26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel