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Der Tagesspiegel: Kurnaz-Anwalt Docke: Deutschland schuldet in Sachen Guantanamo eine humanitäre Geste - Scharfe Kritik an Schäuble

Berlin (ots)

Berlin - Der Anwalt des früheren
Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die 
Bundesregierung aufgerufen, ihren Streit beizulegen und sich schnell 
zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären. "Es geht 
nicht um Prinzipien, sondern um Schicksale", sagte der für sein 
Menschenrechtsengagement mehrfach ausgezeichnete Docke dem 
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Unabhängig von rechtlichen 
Verpflichtungen schulde Deutschland eine "humanitäre Geste". Die 
Bundesrepublik habe Guantanamo nach außen kritisiert, jedoch die 
US-Regierung unter George Bush dabei unterstützt, Terrorverdächtige 
in rechtsfreie Räume zu verbringen. So habe die Regierung dem 
US-Geheimdienst gestattet, mit Gefangenen deutsches Staatsgebiet zu 
überfliegen. Auch seinem Mandanten Kurnaz sei Hilfe verweigert 
worden.
Docke kritisierte, von den Häftlingen seien Zerrbilder gezeichnet 
worden. Man habe so getan, als würden die Verantwortlichen der 
Terroranschläge vom 11. September inhaftiert. Dabei seien nur rund 
fünf Prozent der Insassen von den USA selbst aufgegriffen worden. Die
meisten seien den Amerikanern zugeliefert worden, etwa von 
Kopfgeldjägern. Dass viele Insassen gefährlich seien, will Docke als 
Argument nicht gelten lassen. "Eine mögliche Gefahr ist keine 
rechtsstaatlich taugliche Kategorie", sagte der Anwalt. Wer aufgrund 
fehlender Beweise nicht angeklagt werden könne, sei freizulassen. Der
Anwalt wandte sich gegen die jüngsten Einlassungen von 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der andeutete, mit der 
Entlassung von Kurnaz ende die deutsche Verantwortung. Zwar habe 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fall engagiert behandelt, 
"aber auch Schäuble gehörte zu denen, die zögerten". Dass Kurnaz nun 
frei sei, dürfe nicht als Argument missbraucht werden, Deutschland 
habe damit seine Schuldigkeit getan.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Politikredaktion, Tel. 030
26 009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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