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Der Tagesspiegel: SPD-Frauen fürchten Begehrlichkeiten der Union beim Paragrafen 218

Berlin (ots)

Berlin - Im Streit um Spätabtreibungen warnen
SPD-Politikerinnen auch vor einer Gesetzesverschärfung, weil sie 
dadurch neue Begehrlichkeiten der Union fürchten. Viele in der SPD 
hätten Angst, dass mit einer Neuregelung für Spätabtreibungen auch 
"wieder die Schleusen beim Paragrafen 218 geöffnet werden", sagte  
die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Reimann, 
dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Initiatoren des 
Gruppenantrags seien ja "dieselben Leute", die mit der geltenden 
Regelung im Strafgesetzbuch unzufrieden seien. In einer Vorlage für 
die Fraktion, die sich an diesem Dienstag mit dem Thema beschäftigt, 
räumen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christel Humme und
Elke Ferner sowie die Fraktionssprecherinnen Caren Marks und Carola 
Reimann zwar "dringenden Handlungsbedarf" bei Durchführung und 
Qualität der Beratung für Schwangere ein. Gleichzeitig betonen sie 
aber, dass Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation und
der Rechtsanspruch auf Beratung rechtlich bereits "gut und umfassend 
geregelt" seien. Der diesbezüglich geplante Gruppenantrag "atmet für 
mich den alten Unionsduktus: Frauen treiben leichtfertig ab und man 
muss ihnen etwas auferlegen", sagte Reimann.  Frauen, die ein 
behindertes Kind diagnostiziert bekämen, befänden sich oft aber in 
"grauenhaften Situationen", in denen man ihnen einfach nur helfen 
müsse. Oft würden sie nicht ordentlich informiert, 
Ultraschalluntersuchungen blieben unkommentiert, und vorher schon 
werde das "Recht auf Nichtwissen" nicht respektiert. Sie sei sehr 
dafür, die Beratung zu stärken, sagte Reimann. Allerdings müsse dies 
nicht gesetzlich, sondern über die Richtlinien des Gemeinsamen 
Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen erfolgen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389 
(Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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