All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Körting (SPD) kündigt Widerstand im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland an

Berlin (ots)

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat
Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der 
Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. "Ich halte es für 
ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt", sagte 
der Spitzenpolitiker der rot-roten Regierung in Berlin dem 
"Tagesspiegel" zum möglichen Abstimmungsverhalten des Landes im 
Bundesrat. Die Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, 
dass künftig in "besonders schweren Unglücksfällen" die 
Bundesregierung von sich aus die Armee zum Katastropheneinsatz 
schicken und zugleich die Einsatzleitung aus der Kompetenz der Länder
an sich ziehen kann. Dazu soll der Artikel 35 des Grundgesetzes 
entsprechend geändert werden. Körting kritisierte dies als "unsaubere
Formulierung, die Fehlinterpretationen möglich macht". Er habe nichts
dagegen, dass die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und zur See
auch mit militärischen Mitteln ermöglicht werde, sagte der 
Innensenator. Die Ausnahme im Grundgesetz müsse dann aber auch 
ausdrücklich auf diese Spezialfälle beschränkt werden. Er habe ein 
Problem damit, "wenn sozusagen eine Pauschalermächtigung zum Einsatz 
militärischer Mittel im Bundesgebiet erteilt werden soll."
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
Parlamentsbüro
Tel.: 030 726262605

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel