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Der Tagesspiegel: CDU-Mitglieder machen Druck auf Parteispitze

Berlin (ots)

Der Druck der Berliner CDU-Mitglieder auf
strukturelle Veränderungen in der Partei wächst. Jetzt hat der mit 
800 Mitgliedern größte Ost-Berliner Kreisverband Pankow ein Papier 
mit neun Forderungen verfasst. "Die gegenwärtige Umbruchphase der 
Berliner CDU muss als Chance zu Veränderung und Aufbruch begriffen 
werden. Personelle Veränderungen bei einem gleichzeitigen "Weiter so"
in den alten Strukturen werden der gegenwärtigen Lage nicht gerecht",
heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.  Ein "echter 
Neuanfang" sei das Gebot der Stunde, um das Vertrauen der Bürger 
zurückzugewinnen und Begeisterung für die Politik der Berliner CDU zu
erzeugen. Im Zuge der anstehenden Personalentscheidungen müssten auch
Strukturveränderungen erfolgen.
Der Pankower Kreisverband unter Vorsitz von Peter Kurth fordert, 
dass der neue Landesvorsitzende künftig unter direkter Beteiligung 
der Mitglieder bestimmt werde und er die CDU Berlin als 
Spitzenkandidat in die anstehende Bundestagswahl 2009 führen solle. 
Um noch ein wenig Zeit für personelle Aufstellungen zu haben, fordert
der Kreisverband eine Verschiebung der Aufstellung der 
Bundestagsliste auf einen Termin nach dem vorgezogenen 
Landesparteitag im Februar 2009. Geplant ist die Nominierung bisher 
für den 22. November.
Der Landesvorsitzende müsse künftig einen größeren 
Verantwortungsbereich haben, fordern die Pankower.  Um eine 
"ergebnisorientierte Arbeit" zu ermöglichen, soll der  gewählte 
Landesvorstand aus maximal 15 Mitgliedern bestehen. Die Zahl der 
Stellvertreter soll auf drei statt bisher sieben begrenzt werden.
Weiterhin fordert Pankow, den Spitzenkandidaten für die 
Abgeordnetenhauswahlen künftig  unter direkter Beteiligung der 
Mitglieder zu bestimmen.  Auch die Spitzenkandidaten für die Listen 
zum Europäischen Parlament, Deutschen Bundestag und Berliner 
Abgeordnetenhaus sollen unter direkter Beteiligung der Mitglieder der
Berliner CDU bestimmt werden. Ein "Höchstmaß an Transparenz" sei  bei
allen parteiinternen Sach- und Personalentscheidungen an den Tag zu 
legen. Der Zugang zu Informationen über z.B. Mitglieder- und 
Delegiertenzahlen, sowie zu Sitzungsprotokollen müsse verbessert 
werden.
In den folgenden Monaten müsse der intensive Dialog innerhalb der 
Berliner CDU im Rahmen von Regionalkonferenzen im Mittelpunkt stehen,
fordern die Pankower. "Angesichts der gegenwärtigen Situation müssen 
wir uns die nötige Zeit nehmen, um eine gründliche und tiefgreifende 
Diskussion zu führen. Dabei müssen neue Ideen und Anregungen 
vorurteilsfrei und offen diskutiert werden. Die CDU Pankow stellt 
sich der Verantwortung, ihren Beitrag im Sinne einer wirklichen 
Erneuerung und eines echten Aufbruchs zu leisten", heißt es weiter.
Sie können wie immer unter Nennung der Quelle "TAgesspiegel" unten
stehenden Artikel verwerten.
Bei Fragen: Tel: 030-26009-504

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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