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Der Tagesspiegel: Außenpolitiker Ruprecht Polenz erwartet vom EU-Gipfel eine engere Bindung von Georgien und Ukraine an Europa

Berlin (ots)

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
des Bundestags Ruprecht Polenz (CDU) erwartet sich vom bevorstehenden
EU-Gipfel ein Signal an die beiden Kaukasus-lLänder Georgien und 
Ukraine. Polenz sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel 
(Montagausgabe): "Der Gipfel sollte ein deutliches Zeichen setzen, 
Georgien und auch die Ukraine stärker in die europäische 
Nachbarschaftspolitik einzubinden und die Reformprozesse in beiden 
Staaten noch nachdrücklicher zu unterstützen." Das schließe 
langfristig auch eine Beitrittsperspektive ein: "Noch sind beide 
Länder weit entfernt von einer EU-Mitgliedschaft; man sollte da auch 
keine verfrühten Hoffnungen wecken. Die Europäische Union kann aber 
deutlich machen, dass diese Perspektive nicht ausgeschlossen ist." 
Polenz sprach sich in der aktuellen Krise im Kaukasus zugleich für 
eine deutliche Ansage der EU Richtung Russland aus: "Sicher hat auch 
Georgien große Fehler begangen, vor allem solche, die unmittelbar zum
Ausbruch des Krieges führten. Auf dem Gipfel wird es aber darum 
gehen, wie es nach Ende der Kampfhandlungen weitergeht. Da hat die EU
stärker mit Russland zu reden." Dabei werde es darum gehen müssen, 
dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen
einhält: "Die Kontrollposten auf georgischem Gebiet etwa sind nicht 
zu rechtfertigen und dienen dem Ziel einer Destabilisierung 
Georgiens."
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 0307/26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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