All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Zöllner will bis zu zehn Milliarden Euro mehr für Bildung Berliner Senator: Bildungsgipfel ist Glaubwürdigkeitstest für die Bundeskanzlerin

Berlin (ots)

Berlin - Als erstes Bundesland hat Berlin jetzt
konkrete Forderungen an den nationalen Bildungsgipfel von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zur wichtigsten 
Entscheidung des Bund-Länder-Treffens erklärte Berlins 
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Zusicherung, dass 
deutschlandweit pro Jahr mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro 
mehr als heute für Bildung ausgegeben wird. "Solange dieses Geld zur 
Sanierung der Staatshaushalte eingespart wird, werden wir nicht 
vorankommen", sagte Zöllner dem Tagesspiegel am Sonntag. Außerdem 
forderte der SPD-Politiker, den Grundgesetz-Paragrafen 115 so zu 
ändern, dass Bildungsausgaben des Staates als Investitionen und nicht
mehr als Subventionen behandelt werden. Mit einem "Bildungs-Tüv" soll
zudem jedes Gesetz und jede staatliche Investition überprüft werden, 
ob sie dem Ziel einer Bildungsreform genügt.
Kanzlerin Merkel will am 22. Oktober in Dresden Bund und Länder zu 
einer nationalen Kraftanstrengung bewegen und hat als Ziel die 
"Bildungsnation" ausgegeben. Seit dieser Woche reist die 
Regierungschefin durch Deutschland und besucht Bildungseinrichtungen.
Den Bildungsgipfel bezeichnete Zöllner als "Test für die 
Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin". Man werde sehen, sagte der 
Senator, ob Merkel es "ernst mit der nationalen Bildungsrepublik" 
meine oder das Bildungsthema "nur als PR-Veranstaltung" nutze. "Ich 
hoffe auf Entscheidungen", sagte Zöllner, "Sonntagsreden sind genug 
gehalten."
Seine Forderung einer Verfassungsänderung begründete Zöllner mit der 
Praxis in den öffentlichen Haushalten, Bildungsausgaben zugunsten 
etwa von Straßenbauinvestitionen oder der Haushaltssanierung zu 
kürzen. "So ist das in Deutschland überall", sagte der Senator, "und 
das muss sich ändern". Er erwarte, dass dieser Grundgesetzartikel 
Artikel geändert und neue Verschuldungskriterien definieren würden. 
Die Bereitschaft zu dieser Grundgesetzänderung bezeichnete Zöllner 
als Lackmustest für das gelingen einer Bildungsreform. "Wir brauchen 
klare Bekenntnisse der Politik in Bund und Ländern, das Bildungsthema
als zentrales Politikfeld zu behandeln". Nur dann könne es zu einem 
"Paradigmenwechsel" kommen.
Energisch wandte sich Zöllner gegen eine Diskussion um die 
Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungssystem. Der Streit 
darum sei "Augenwischerei". Der Föderalismus sei nicht Schuld am 
Zustand der deutschen Schulen. Vielmehr gebe es klare 
Zuständigkeiten. So sei der Bund etwa im vorschulischen Bereich oder 
in der Weiterbildung zuständig. Zöllner forderte den Bund stattdessen
zu mehr Engagement auf : "Wo sind die Weiterbildungs-Konzepte des 
Bundes?" Außerdem könne der Bund mit Gesetzen und Geld bei der 
erfolgreichen Integration von Kindern helfen, die die deutsche 
Sprache nicht sicher beherrschen. "Soll der Bund doch zeigen, was er 
kann!", sagte Zöllner.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Redaktion Politik
Telefon: 030-260 09-218

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel