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Der Tagesspiegel: Kritik in SPD und DGB an Kompromiss zur Bahn-Privatisierung - Sondersitzung des Berliner Landesvorstandes am Freitag

Berlin (ots)

Die Pläne der SPD-Führung, 24,9 Prozent des Güter-
und Personenverkehrs der Bahn zu privatisieren, stoßen auf Widerstand
an der Basis der Partei und bei Gewerkschaftern. 
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte dem Tagesspiegel 
(Donnerstagausgabe), der DGB-Bundesvorstand habe sich vor einem Jahr 
für den vollständigen Verbleib des integrierten Konzerns im 
öffentlichen Eigentum ausgesprochen. "An dieser Position hat sich 
auch jetzt nichts geändert."
Ähnlich argumentiert der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael 
Müller. "Dieser Vorschlag entspricht nicht dem Willen des Hamburger 
Parteitages", sagte er. Deshalb werde er ihn auch beim Treffen des 
SPD-Parteirates kommenden Montag nicht unterstützen. Auf einer 
außerordentlichen Landesvorstandssitzung will sich Müller an  diesem 
Freitag dafür Rückendeckung holen. Der nun von Parteichef Kurt Beck 
eingebrachte Vorschlag sei weder geeignet, die öffentliche Aufgabe 
der Daseinsvorsorge zu erfüllen, noch dem Finanzbedarf der Bahn 
Rechnung zu tragen, sagte Müller. Er befürchte, dass die SPD mit 
diesem Kompromissvorschlag eine Grundsatzposition aufgebe. "Die 
Linkspartei wird uns das um die Ohren hauen."
Auch die Jusos fordern weitgehende Korrekturen am Modell der 
SPD-Führung. Ein Verkauf von 24,9 Prozent des Güter- und 
Personenverkehrs der Bahn an Finanzinvestoren sei mit den Beschlüssen
des Hamburger Parteitages "nicht zu vereinbaren", sagte Juso-Chefin 
Franziska Drohsel dem Tagesspiegel. "Eine Teilprivatisierung ist nur 
über die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien akzeptabel. Wenn 
der SPD-Parteirat das Modell an dieser Stelle nicht korrigiert, 
stellt sich die Frage nach einem Sonderparteitag."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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