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Der Tagesspiegel: Union wirft Beck beim Umgang mit der Linken doppeltes Spiel vor Vizefraktionschef Bosbach: In Hessen will der SPD-Chef die Linke nutzen, in Rheinland-Pfalz lässt er sie vom Verfassungsschutz beobachten

Berlin (ots)

Berlin - Mit Blick auf extremistische Tendenzen in
der Linken hat die Union heftige Kritik am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck
geäußert. Es sei ein "absoluter Widerspruch" und "der reine 
Opportunismus", wenn Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz 
die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten lasse, in Hessen 
aber eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin mit den 
Stimmen der Linken zulassen wolle, sagte  Unionsfraktionsvize 
Wolfgang Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Beck 
handele nach dem Motto, "wenn die Linke uns nützlich sein kann, 
drücken wir beide Augen zu". Umgekehrt wäre "der Teufel los, wenn die
CDU in irgendeinem Bundesland auch nur daran denken würde, mit 
Rechtsradikalen zu kooperieren".
SPD-Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Die Kritik aus der Union
sei "ziemlich durchsichtig", sagte Sebastian Edathy, Mitglied des 
Vorstands der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses. 
Beck werde angegriffen, "weil die CDU Herrn Koch als 
Ministerpräsidenten in Hessen behalten will". Die Kritik an Beck 
laufe ins Leere, denn weder er noch Ypsilanti planten eine Koalition 
mit der Linken. Außerdem sei nicht zu erkennen, dass extremistische 
Gruppierungen in der Linken prägenden Einfluss auf den Kurs der 
Gesamtpartei haben.  Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von 
Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, mahnte die CDU, sie solle nicht 
vergessen, dass in Hamburg einst Ole von Beust sogar eine Koalition 
mit dem Rechtspopulisten Schill eingegangen war.
Im Jahresbericht 2006 des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz 
heißt es, die Linkspartei verfolge "die Doppelstrategie, einerseits 
als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und 
andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer 
sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben". Sie dulde intern 
"kommunistisch orientierte Strukturen" wie die Kommunistische 
Plattform und arbeite mit anderen Linksextremisten im In- und Ausland
zusammen.
Nach Informationen des Tagesspiegels wird die Linke außer in 
Rheinland-Pfalz in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, 
Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen beobachtet. Deutschlandweit
hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linke im Auge. Nur einen 
Teil, vor allem die Kommunistische Plattform, schaut sich der 
Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin 
an. Mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also auch dem Einsatz von 
V-Leuten, geht der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Hessen, 
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg an die Linke heran. In
Bayern und Sachsen gilt das nur für die Kommunistische Plattform. Auf
jede Beobachtung verzichten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, 
Schleswig-Holstein und seit 2007 das Saarland.
Bei Rückfragen: 030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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