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Der Tagesspiegel: Koalitionsstreit um Dalai Lama: Heil warnt vor "parteitaktischem Gezänk"/ Rückendeckung für Außenminister Steinmeier

Berlin (ots)

Im Streit um den Empfang des Dalai Lama durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) gegen Angriffe 
der Union in Schutz genommen. "Frau Merkel hat das Recht, jeden Gast 
zu empfangen. Aber niemand sollte dann den Außenminister für die 
Konsequenzen verantwortlich machen", sagte Heil dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag).
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Steinmeier 
vorgeworfen, er ermuntere mit seiner Kritik an Merkel die Chinesen zu
harten Reaktionen. Heil forderte den Innenminister auf, "seine 
Vorwürfe noch einmal gründlich zu überdenken". Der 
SPD-Generalsekretär warnte, Deutschlands Interessen in der Welt und 
der Einsatz für Menschenrechte dürften "nicht Gegenstand von 
parteitaktischem Gezänk" werden.
Mit Blick auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt durch 
Merkel sagte Heil: "Politische Klugheit erfordert es, dass man auch 
beim Kampf um das Gute die richtigen Mittel wählt."  Aus der 
Erfahrung der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr 
wisse die SPD, "dass im Mittelpunkt von Menschenrechtspolitik die 
konkrete Hilfe für Menschen stehen muss, die unter Not und 
Unterdrückung leiden". Dazu müssten auch die internationalen 
Kommunikationskanäle offen gehalten werden.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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