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Der Tagesspiegel: Tiefensee: Frühestens Ende 2008 werden Anteile an der Bahn verkauft Verkehrsminister lehnt Geschenke an die Bundesländer für eine Zustimmung zur Privatisierung ab

Berlin (ots)

Die Privatisierung der Deutschen Bahn verzögert
sich weiter. "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als
Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte Bundesverkehrsminister 
Wolfgang Tiefensee (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Vor zu 
großer Eile warne ich seit langem." Tiefensee kritisierte allerdings 
die Privatisierungsgegner: "In der Öffentlichkeit werden mit 
Fehlinformationen Ängste geschürt." Es habe sich eine Stimmung 
entwickelt, die meint, dass die Bahn vor der Privatisierung gerettet 
werden müsse. Das Gegenteil sei aber richtig. "Wer jetzt nicht 
handelt, gefährdet die Bahn", sagte der Minister. Letztlich sollten 
private Aktionäre an der Sanierung des Schienennetzes beteiligt 
werden. "Der Bund kann diese Lasten in Zukunft nicht mehr alleine 
tragen." Angesichts der Drohung der Bundesländer, die 
Privatisierungspläne zu stoppen, machte Tiefensee deutlich: "Es wird 
keinen Kuhhandel für die Zustimmung geben." Gleichwohl rechne er 
damit, dass trotz der Vielzahl der Änderungsforderung eine Einigung 
möglich sei. "Alle Forderungen, die auf dem Tisch liegen - die der 
Länder und der Fraktionen von Union und SPD - verfolgen das gleiche 
Ziel: Die Schaffung unternehmerischer Freiheit für eine starke Bahn 
am straffen Zügel des Bundes."
Um den Einstieg auch großer Investoren gegen den Widerstand großer
Teile der SPD zu ermöglichen, wird derzeit nach 
"Tagesspiegel"-Informationen in der Regierung an einem neuen 
Aktienmodell gearbeitet. Im SPD-Vorstand, der am Montag wieder 
zusammen tritt, war beschlossen worden, eine Privatisierung per 
Volksaktie zu prüfen. Ziel der Initiatoren war eigentlich, dass ein 
privater Investor als Gegenleistung für sein Geld nur eine bestimmte 
Rendite, jedoch keinen Einfluss erhalten soll. Minister Tiefensee 
sprach im "Tagesspiegel"-Interview nur noch davon zu "verhindern, 
dass der Einfluss der möglichen Partner auf die Bahn-Politik zu groß 
werden kann". Wie der "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen erfuhr, 
will das Finanzministerium vorschlagen, Anteile an der Bahn per 
vinkulierter Namensaktie zu verkaufen. Das Haus von Peer Steinbrück 
(SPD) glaubt demnach nicht daran, dass Papiere ohne Stimmrecht auf 
ein ausreichendes Interesse stoßen würden. Bei der vinkulierten 
Namensaktie wird kontrolliert, wer sich an einem Unternehmen 
beteiligt, der Weiterverkauf der Aktie an unliebsame Investoren kann 
verhindert werden. Da die Besitzer dieser Aktien volles Stimmrecht 
bekämen, solle den parteiinternen Kritikern angeboten werden, nur 
24,9 Prozent der Bahn zu verkaufen, hieß es. Damit würde jedoch der 
mögliche Erlös zusammenschmelzen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon: 
030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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