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LKW-Maut: Verbände warnen unionsgeführte Länder vor Behinderung der LKW-Maut

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD)
fordern die unionsgeführten Bundesländer auf, ihre Blockade der
LKW-Maut im Bundesrat endlich einzustellen. Die Einführung der
verkehrspolitisch und ökologisch sinnvollen Abgabe zum geplanten
Termin am 31. August diesen Jahres dürfe nicht länger gefährdet
werden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung
über die LKW-Maut verhandeln, doch das Thema wurde erneut verschoben.
"Jede weitere Verzögerung reißt neue Löcher in die Haushalte, da
die Einnahmen aus der Maut längst verplant sind", warnt Norbert
Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene. Die Maut-Einnahmen
sollten nach Ansicht der Verbände in neue Programme zur Schienen- und
Straßensanierung fließen. Die geplante LKW-Abgabe sei zudem ein
unverzichtbares Lenkungsinstrument im Verkehrsbereich, das zu mehr
Kostenwahrheit und einer Verlagerung von Gütertransporten auf die
Schiene führen könne.
Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland
(VCD): "Das Konzept der LKW-Maut darf jetzt nicht durch willkürliche
Forderungen nach Absenkung der Mauthöhe oder Ausnahmeregelungen für
bestimmte Transporte ausgehöhlt werden. Nur wenn die Maut konsequent
umgesetzt und weiterentwickelt wird, kann sie zu einer wirklichen
‚Ent-Lasterung' der Straßen beitragen."
Eine Zweckbindung der Einnahmen ausschließlich für
Straßenbauvorhaben lehnen die Verbände strikt ab. Auch die Erhöhung
der vorgesehenen Kompensationen für das Transportgewerbe über die
versprochenen 300 Millionen Euro hinaus sei nicht akzeptabel, da jede
zusätzliche Ausgleichszahlung eindeutig dem Ziel der
Verkehrsverlagerung entgegenwirke.
Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Immer neue
kontraproduktive Forderungen von Industrie, Opposition und
unionsgeführten Ländern in Sachen LKW-Maut dienen nur einem einzigen
Ziel: Die Lenkungswirkung der Abgabe soll entschärft werden. Das ist
Politik für partikulare Interessen und nicht im Sinne aller
Verkehrsteilnehmer. Die Bundesregierung muss bei ihrem Kurs bleiben
und zur Lösung der Verkehrsprobleme innovative Instrumente wie die
LKW-Maut beschleunigt einführen."
Die Verbände fordern den Bundesrat auf, der Verordnung über die
Mauthöhe jetzt schnellstmöglich zuzustimmen und diesen Schritt nicht
weiter von Regelungen zur Kompensation für das Speditionsgewerbe oder
zur Mittelverwendung abhängig zu machen.

Pressekontakt:

Allianz pro Schiene: Frauke Lendowsky, Tel. (030) 275 94 562
VCD: Daniel Kluge, Tel. (030) 280 47 112
BUND: Rüdiger Rosenthal, Tel. (030) 275 86 425

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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