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Zur Konferenz der Landesverkehrsminister: Hansen: Kein Rückzug der Schiene aus der Fläche

Zur Konferenz der Landesverkehrsminister: Hansen: Kein Rückzug der
Schiene aus der Fläche
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München (ots) Die Allianz pro Schiene appelliert an die
Bundesländer, die Schiene in der Fläche zu erhalten und attraktiver
zu gestalten. Norbert Hansen, Vorsitzender des Bündnisses und der
Transnet Gewerkschaft GdED: "Die Reduzierung der Schiene auf
Verbindungen zwischen Metropolen und den Nahverkehrszügen in wenigen
Ballungsräumen wird auf entschiedenen Widerstand der Allianz pro
Schiene stoßen." Hansen appelliert an Bund und Länder, bei der
Abgrenzung zwischen Nah- und Fernverkehr einen vernünftigen
Kompromiss zu suchen. "Rückzugsdiskussionen wie jüngst beim
Interregio führen zur Verunsicherung bei Mitarbeitern und Kunden",
bekräftigt der Vorsitzende des Bündnisses. Nur eine offensive
Angebotspolitik führe hier weiter. Die Allianz pro Schiene mahnt
einen vernünftigen Dialog zwischen Bahn, Bund und Ländern an.
Eine Voraussetzung für den flächendeckenden Erhalt der Schiene
sind faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsmittel. So muss die
Schiene ihren Fahrweg über Trassengebühren fast vollständig selbst
erwirtschaften, die Straße nicht. Die von Bundesverkehrsminister Kurt
Bodewig (SPD) mehrfach angekündigte streckenbezogene
Schwerverkehrsabgabe für Lkw muss deshalb zum 1. Januar 2003 starten,
die Höhe spürbar sein. Hansen: "Mit Landesverkehrsminister Jürgen
Heyer aus Sachsen-Anhalt und Senator Peter Strieder aus Berlin bin
ich mir einig, dass die derzeit diskutierten 25 Pfennig pro Kilometer
nicht ausreichen. Mindestens 40 Pfennig sind nötig - die müssen dann
jedes Jahr erhöht werden." Ansonsten seien die gewünschten
Verlagerungseffekte von der Straße zur Schiene nicht zu erreichen.
Die Länder sind über den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren
beteiligt. Die Allianz pro Schiene appelliert daher an die Länder,
ihren Gestaltungsspielraum offensiv zu nutzen.
Spielraum für eine bessere Beteiligung von Fahrgästen und Kunden
öffentlicher Verkehrsmittel sieht Karl-Peter Naumann,
stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene und
Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn. "Pro Bahn wird in
Schleswig-Holstein am Fahrgastbeirat auf Initiative des
Landesverkehrsministeriums mitarbeiten. Als Aufgabenträger für den
Nahverkehr sollten die Länder stärker als bisher ihre Kunden mit
einbeziehen", stellt Naumann fest. Kritisch hingegen sieht Naumann
die Pläne zum neuen Preis- und Tarifsystem der Deutschen Bahn AG
(DB). So betrachtet die DB nach Naumanns Einschätzung den Nahverkehr
als "lästiges Anhängsel". Die Länder als Aufgabeträger für den
Nahverkehr sollten Informationen bei der DB zu den Plänen einfordern
und ihren Spielraum bei der Tarifgenehmigung nutzen. "Über 80 Prozent
der Fahrgäste der Bahn sind im Nahverkehr unterwegs. Sie dürfen von
einem neuen Tarifsystem nicht wesentlich benachteiligt werden",
stellt Naumann fest.
Eine verfehlte Investitionspolitik bei den Verkehrswegen steht für
Richard Mergner, Vorstandsmitglied in der Allianz pro Schiene und
verkehrspolitischer Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND), im Mittelpunkt der Kritik. Statt neue Straßen zu bauen
fordert der BUND die Sanierung der vorhandenen Verkehrswege, den
Einsatz moderner öffentlicher Verkehrsmittel und den Ausbau des
Radwegenetzes. Mergner: "Den Bau neuer Straßen können sich Bayern und
der Bund weder haushaltspolitisch noch umweltpolitisch leisten. Die
Sanierung des Schienennetzes, die Modernisierung des Fuhrparks
öffentlicher Verkehrsmittel müssen Vorrang bekommen."
Der BUND fordert vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ein
Aktionsprogramm "Güter auf die Schiene" zwischen Bayern und
Tschechien. Ostbayern und der vom Transitverkehr betroffene
Nürnberger Raum drohen am wachsenden Lkw-Verkehr zu ersticken.
Deshalb müssen Ausbau und Modernisierung der Bahnlinien
Nürnberg-Marktredwitz-Cheb-Prag und Nürnberg/Regensburg-Furth im
Wald-Pilsen-Prag für schnellen Güter- und Personenverkehr - mit
finanzieller Unterstützung des Freistaates Bayern und der
Europäischen Union vorangetrieben werden. Weiterhin - so Mergner -
müsse die nächtliche Streckenstillegung zwischen Schwandorf und Furth
im Wald aufgehoben werden. Der BUND appelliert an die Länder, ein
Gleisanschlussprogramm für Gewerbegebiete aufzulegen. Mergner: "Hier
könnte der Freistaat Bayern mit gutem Beispiel vorangehen und den
Gleisanschluss für neue Gewerbegebiete vorschreiben."
Die Verkehrsminister und Senatoren der Länder tagen am 15. und 16.
Mai in der Neuen Messe in München. Neben den aktuellen Entwicklungen
geht es um die Zukunft der Regionalisierung im Nahverkehr, die
EU-Osterweiterung und der Investitionen in die Schiene. An der
Konferenz nimmt auch Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) teil.
Verantwortlich/Rückfragen:
Holger Jansen, 
Geschäftsführer, 
0172-2912269

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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