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Neues Wegekostengutachten der Bundesregierung: Lkw-Maut deckt Wegekosten nicht

Berlin (ots)

Berlin. Trotz Lkw-Maut subventionieren die
deutschen Steuerzahler den Lkw-Verkehr jährlich mit einem 
dreistelligen Millionenbetrag für bislang ungedeckte 
Infrastrukturkosten. Dies geht aus einer heute im Verkehrsausschuss 
des Bundestages diskutierten Studie zur "Wegekostenrechnung für die 
Bundesfernstraßen in Deutschland" hervor, die das 
Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach betrug die 
Unterdeckung im Jahr 2005 nach Abzug des Kompensationsvolumens für 
die deutschen Spediteure rund 600 Millionen Euro. Im Jahr 2008 wird 
der Fehlbetrag auf 1 Milliarde Euro anwachsen. "Der Bund hat immer 
betont, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut die von den 
mautpflichtigen Lastkraftwagen verursachten Wegekosten decken müssen.
Konkret bedeutet dies auf der Grundlage der neuen Zahlen, dass der 
durchschnittliche Lkw-Mautsatz von derzeit 13,5 Cent pro Kilometer 
sofort um mindestens 2 Cent pro Kilometer angehoben werden muss", 
sagte der stellvertretende Vorsitzende der Allianz pro Schiene, 
Michael Gehrmann, am Mittwoch in Berlin.
Pikant aus Sicht des Schienenbündnisses: Trotz der dem Ministerium 
vorliegenden Studienerkenntnisse hat das Bundesverkehrsministerium im
November einen Entwurf zur "Mauthöhenverordnung" vorgelegt, nach dem 
die durchschnittliche Lkw-Maut um mehr als einen Cent abgesenkt 
werden sollte. Dieser "Mauthöhenverordnungsentwurf", der auch eine 
stärkere Spreizung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassen vorsah, sollte
ein Teil des vom Bundeskabinett am 5. Dezember verabschiedeten 
"Klimapaketes" sein. Der Entwurf wurde kurz vor der 
Kabinettsentscheidung nach öffentlichen Protesten zurückgezogen. Die 
Allianz pro Schiene begrüßt die Absicht des Ministeriums, den Entwurf
der Mauthöhenverordnung im Frühjahr 2008 in modifizierter Fassung 
erneut ins Kabinett einzubringen.
Gehrmann, der auch Vorsitzender des ökologisch orientierten 
Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist, stellte eine Resolution vor, die 
die Mitgliedsverbände der Schienenallianz am Mittwoch in Berlin 
verabschiedet haben. In der Resolution fordern die Mitgliedsverbände 
der Allianz pro Schiene neben der sofortigen Mauterhöhung um 
mindestens 2 Cent pro Fahrzeugkilometer eine jährlich mit den 
Wegekosten steigende Maut, eine Ausdehnung der Lkw-Autobahnmaut auf 
alle Straßenkategorien und auf Lkw unter 12 Tonnen Gesamtgewicht.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung 
des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis 
haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die 
Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde 
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die 
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, 
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und 
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen 
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 
Unternehmen der Bahnbranche.

Pressekontakt:

Allianz pro Schiene
Maren Herbst
Telefon: +49(0)30-2462599-20
Maren.Herbst@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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