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Bauindustrie zur Unternehmensteuerreform: - Einseitige Belastung des Mittelstandes - Gefährdung der gerade anlaufenden PPP-Projekte

Berlin (ots)

"Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur
Unternehmensteuerreform mit der Absenkung der Gesamtsteuerbelastung 
auf unter 30 % sowie einer Erbschaftsteuerreform zur Erleichterung 
der Unternehmensnachfolge sind grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt 
vor allem für die inzwischen erkennbaren pragmatischen Ansätze zur 
Lösung der Probleme bei der Erbschaftsteuer. Die angedachten Module 
gegen den Verlust von Steuersubstrat im Zusammenhang mit der 
Unternehmensteuerreform werden jedoch für die überwiegend 
mittelständisch geprägte Bauindustrie zum existenziellen Problem". 
Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des 
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die 
Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform. Sowohl die 
Hinzurechnung anteiliger Zinsen als auch die Begrenzung des Abzugs 
von Fremdfinanzierungsaufwendungen gingen in zweifacher Hinsicht zu 
Lasten der Bauindustrieunternehmen.
Zum einen sei die Bauindustrie eine Branche mit überwiegend 
mittelständischen Unternehmen, großenteils in der Rechtsform der 
Personengesellschaft. Das Eigenkapital der Unternehmen sei nach 
langen Jahren der Rezession weitgehend aufgezehrt. Angesichts der im 
Durchschnitt unter 10 % liegenden Eigenkapital-Quote einerseits und 
der großvolumigen Bauprojekte andererseits seien die Unternehmen 
gezwungen, sich mit erheblichen Fremdmitteln einzudecken. Hinzu kämen
Leasing- und Mietraten für Baumaschinen. Wären diese Kosten nicht wie
bisher bei der Körperschaftsteuer voll abzugsfähig, so würden die 
Steuern für die Bauindustrieunternehmen steigen statt sinken. Schon 
heute sei vor dem Hintergrund von Basel II die Kreditaufnahme äußerst
schwierig. Wenn zukünftig auch noch Kosten besteuert und damit die 
ohnehin geringen Gewinne in der Bauwirtschaft noch weiter 
abgeschmolzen bzw. zu Verlusten würden, so würden die gerade 
erkennbar werdenden Stabilisierungstendenzen in der Bauwirtschaft und
das damit einhergehende wachsende Bankenvertrauen konterkariert. "Die
Unternehmensteuerreform darf nicht zu einer einseitigen Belohnung für
eigenkapitalstarke Unternehmen werden" stellte Knipper weiter fest.
Zum anderen werde das gerade erst anlaufende PPP-Geschäft mit 
öffentlichen Hochbauten, wie z. B. Schulen, sowie den A-Modellen im 
Verkehrswegebau auf Grund der notgedrungen hohen 
Fremdfinanzierungskosten zu Verlusten für die Bauunternehmen führen 
und damit bereits im Keim erstickt. Die ersten vielversprechenden 
positiven Ansätze bei PPP-Projekten würden durch ein neues Hemmnis in
Form der angedachten Finanzierungsmaßnahmen der 
Unternehmensteuerreform unterlaufen. Die Realisierung von 
PPP-Projekten würde damit in Deutschland faktisch unmöglich. "Dies 
kann nicht Ziel der Bundesregierung sein", erklärte Knipper. Er 
appelliere daher an die politisch Verantwortlichen, die Auswirkungen 
der Finanzierungsmaßnahmen nochmals genau zu überdenken und von 
derart einseitig belastenden Systemveränderungen Abstand zu nehmen.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und 
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, 
Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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