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Bauindustrie warnt: Länder und Kommunen müssen in der konjunkturpolitischen Verantwortung bleiben - Zusätzlichkeitskriterium im Zukunftsinvestitionsgesetz nicht aufweichen

Berlin (ots)

"Der Bund darf der Forderung der Länder nach
Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums für Maßnahmen nach dem 
Zukunftsinvestitionsgesetz nicht nachgeben". Diese Auffassung vertrat
heute in Berchtesgaden der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner vor 600 Teilnehmern der XV. 
Asphalttage. Bei allem Verständnis für die Finanznöte der Kommunen - 
Länder und Kommunen dürften sich in der Wirtschaftskrise dennoch 
nicht ihrer konjunkturpolitischen Verantwortung entziehen. Bodner: 
"Im Übrigen sind die Anforderungen an die Zusätzlichkeit im 
Zukunftsinvestitionsgesetz maßvoll formuliert. So können schon jetzt 
Steuermindereinnahmen und besondere Lasten bei der Berechnung des 
Referenzwertes berücksichtigt werden."
Die Konjunkturprogramme reichen nach Ansicht von Bodner ohnehin 
nicht aus, um die Umsatzeinbußen im Wirtschaftsbau auszugleichen. Das
Bauhauptgewerbe habe trotz der Programme 2009 einen Umsatzrückgang 
von nominal 4 % hinnehmen müssen, für 2010 sei ein Umsatzminus von 
1,5 % zu erwarten. Wenn sich Länder und Kommunen aus ihrer 
konjunkturpolitischen Mitverantwortung zurückzögen, sei zu 
befürchten, dass der Umsatzeinbruch 2010 noch höher ausfallen werde. 
Bodner: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich zur Stabilisierung 
der Konjunktur verschuldet, Länder und Kommunen aber diese 
Anstrengungen durch Investitionszurückhaltung konterkarieren".
Die öffentlichen Haushalte haben nach Berechnungen des 
Hauptverbandes 2009 konjunkturstabilisierend gewirkt. Die Bauausgaben
des Bundes waren 2009 um 21 %, die Bauausgaben der Länder in den 
Monaten Januar bis November 2009 um 9,9 % und die kommunalen 
Bauausgaben in den ersten drei Quartalen um 3,3 % gestiegen.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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