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Deutsche Umwelthilfe: Umweltzonen bleiben ohne flächendeckende Filternachrüstung von Dieselfahrzeugen zahnlos

Deutsche Umwelthilfe: Umweltzonen bleiben ohne flächendeckende Filternachrüstung von Dieselfahrzeugen zahnlos
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Berlin (ots)

Seit dem heutigen Mittwoch sind in 23 deutschen Städten 
Umweltzonen mit Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge ohne 
Partikelfilter eingerichtet - "Feinstaub-Teams" der DUH kontrollieren
die Einhaltung der Regelungen in den elf hinzugekommenen Städten im 
Ruhrgebiet, in München und Frankfurt/M. - In Essen sind am ersten Tag
schon über 80 Prozent der Fahrzeuge korrekt mit grünen, gelben oder 
roten Feinstaubplaketten ausgestattet, in Duisburg nur rund 65 
Prozent - DUH fordert Bundesländer im Rahmen einer 
"Transporterinitiative" zur Förderung der Nachrüstung leichter 
Nutzfahrzeuge auf - Ab 2010 freie Fahrt nur noch für Fahrzeuge mit 
grünen Plaketten - Bayerische CSU-Wahlverlierer sollen Widerstand 
gegen schadstoffbasierte Mautregelung aufgeben
01. Oktober 2008: Umweltzonen werden in deutschen Städten immer 
mehr zum Standardinstrument, wenn es um die Eindämmung 
gesundheitsgefährdender Feinstaubbelastungen geht. Am heutigen 1. 
Oktober haben neun Städte des Ruhrgebiets (Dortmund, Bochum, 
Duisburg, Essen, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Mühlheim an der
Ruhr und Gelsenkirchen) sowie Frankfurt am Main und München neue 
Umweltzonen mit Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit hohem 
Schadstoffausstoß eingerichtet.
Seit den Morgenstunden kontrollieren "Feinstaub-Teams" der 
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) in allen elf neu hinzugekommenen 
Umweltzonen die Akzeptanz und korrekte Einhaltung der neuen 
Regelungen durch die Autohalter. Erste Zählungen ergaben, dass sich -
wie schon in den zwölf bereits existierenden Umweltzonen in 
Deutschland - eine große Mehrheit der Autofahrer vom ersten Tag an 
auf die neue Regelung einstellt. Die meisten Fahrzeuge sind korrekt 
entsprechend ihrem Schadstoffausstoß mit grünen, gelben oder roten 
Feinstaubplaketten gekennzeichnet. Allerdings bestätigt sich einmal 
mehr, dass die Einhaltung geringer ausfällt, weil alle Städte den 
Autohaltern eine großzügige "Übergangsfrist" einräumen, bis die 
vorgeschriebenen 40 Euro Ordnungsgeld und ein Punkt in der 
Verkehrssünderkartei in Flensburg fällig werden.
Am besten Schnitt bis gegen Mittag nach den Zählungen der 
DUH-Feinstaub-Teams Essen ab, wo bereits 83 Prozent der Fahrzeuge mit
Feinstaubplaketten gekennzeichnet sind. Am anderen Ende der Skala 
sortierten sich Duisburg und Dortmund mit rund 65 Prozent Einhaltung 
der Plakettenpflicht ein. Nach dem "Scharfstellen der Umweltzonen" - 
also nach Ablauf der Schonfrist - erreichen die Vorreiterstädte 
Berlin und Hannover (Umweltzonen bereits seit Jahresbeginn) nach 
aktuellen DUH-Erhebungen jeweils eine Einhaltung von 95 Prozent, 
wobei die wenigen verbliebenen "Plakettenmuffel" vornehmlich nicht 
aus der Region und vielfach aus dem Ausland kommen.
"Umweltzonen sind das intelligenteste Instrument zur Entlastung 
der Innenstädte von tödlichem Feinstaub, das uns zur Verfügung steht,
weil durch sie gezielt die ungefilterten Dieselstinker an der 
Einfahrt in die Innenstädte gehindert werden können", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Dortmund. Deshalb gebe es 
keinerlei Grund, die Einführung mit einer Schonfrist bei den 
Sanktionen zu versehen: "Umweltzonen müssen von Anfang scharf 
geschaltet werden, damit sie jedermann ernst nimmt", verlangte Resch.
Um messbare Feinstaubreduktionen zu erreichen, müssten die Regeln,
wer noch in die Zonen einfahren dürfe und wer nicht, zügig verschärft
werden. Als Beispiel verwies Resch auf die bereits im Januar 2008 
eingerichteten Umweltzonen in Berlin und Hannover, in die mit 
Jahresbeginn 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette 
einfahren dürfen. Die DUH unterstützt weiterhin Musterklagen von 
Bürgern, die Verschärfungen von Umweltzonen dort einfordern, wo der 
erhoffte Entlastungseffekt nicht einsetzt. Der Europäische 
Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatten die 
Klageberechtigung betroffener Bürger nach von der DUH unterstützten 
Musterklagen ausdrücklich bestätigt. Erste höchstrichterliche Urteile
(BVerwG) über die von der DUH geforderte Ausdehnung bzw. Verschärfung
der Einfahrtsregelungen werden für die erste Jahreshälfte 2009 
erwartet. "Die Berliner und Hannoveraner Regelung muss 
Mindeststandard für alle Umweltzonen werden: Ab 2010 gibt es freie 
Fahrt nur noch für Fahrzeuge mit grünen Feinstaubplaketten. 
Andernfalls bleiben die Umweltzonen zahnlos und können von ihren 
Gegnern zu recht als wenig wirksam diskreditiert werden", forderte 
Resch.
Um verschärfte Regelungen durchsetzen und die Bewohner der 
Innenstädte wirklich schützen zu können, reiche die inzwischen 
standardmäßige Ausrüstung neuer Diesel-Pkw mit Partikelfiltern nicht 
aus. Zusätzlich müssten dringend Millionen ältere Diesel-Pkw mit 
Partikelfiltern nachgerüstet werden, forderte Resch. Die DUH fordert 
daher eine Intensivierung der Filternachrüstung und Ausdehnung der 
Förderregelung auf Dieselfahrzeuge von Gewerbetreibenden im Rahmen 
einer "Transporterinitiative". "Privat-Pkw-Halter und die zahlreichen
Gewerbetreibenden müssen aktiver unterstützen werden - das Geld dafür
ist vorhanden". Weder Bund noch Länder "tun derzeit etwas dafür, dass
die bestehende Steuerentlastung von 330 Euro für die 
Pkw-Filternachrüstung auch konsequent in Anspruch genommen wird". 
Absurd sei der Umstand, dass es bisher keinerlei Programm zur 
Förderung der Filternachrüstung in leichten Nutzfahrzeugen gebe, die 
gerade in den Ballungszentren für einen erheblichen Teil der 
Feinstaubbelastung verantwortlich seien. Das Geld für eine solche 
"Transporterinitiative" liege bei den Finanzministern der Länder 
bereit, weil die Pkw-Nachrüstung und damit auch ihre steuerliche 
Förderung bisher nicht annähernd so stark in Anspruch genommen werde,
wie vorausberechnet. "Wir fürchten, dass 700 Millionen Euro aus der 
Steuererhöhung für ungefilterte Diesel-Pkw in den Landeshaushalten 
versickern sollen, statt sie zweckgemäß für die Feinstaubentlastung 
einzusetzen", sagte Resch.
Auch der Versuch "der bayerischen CSU-Wahlverlierer und einiger 
weiterer Bundesländer", die Höherbelastung besonders schmutziger 
Diesel-Lkw aus der neuen Mautregelung um zwei Jahre zu verzögern, sei
ein Skandal. "Die Hälfte des verkehrsbedingten Feinstaubs stammt aus 
den Auspuffrohren von Nutzfahrzeugen und Bussen. Deshalb muss die 
Mautregelung mit höheren Gebühren für Euro III Dieselstinker zum 1. 
Januar 2009 kommen", schloss Resch.
Die Brisanz des Feinstaubproblems, insbesondere in verkehrsreichen
Ballungsgebieten, wurde von Medizinern und Epidemiologen Anfang der 
90er Jahren erkannt, als bei der Bekämpfung des traditionellen Smogs 
in vielen Industriestaaten beeindruckende Erfolge erzielt wurden, die
gesundheitlichen Probleme jedoch nicht in gleichem Maße abnahmen. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Kommission gehen in 
Deutschland von jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen durch 
Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs aus. Als wichtigste 
Einzelursache, insbesondere in den städtischen Hochbelastungszonen, 
gelten Feinstaubpartikel aus Dieselmotoren (Pkw, Lkw, Baumaschinen 
etc.). Während der Anteil der verkehrsbedingten Feinstaubemissionen 
zwar im Bundesdurchschnitt unter 20 Prozent liegt, beträgt er in den 
stark befahrenen innerstädtischen Straßenschluchten bis zu 50 Prozent
(inkl. Reifenabrieb) und führt dort neben den vorzeitigen Todesfällen
zu vielen hunderttausend Atemwegs- und Kreislauferkrankungen.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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