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Zweite Staatenkonferenz zu Streumunition in Lima: Betroffene Länder fordern einen Schutz der Opfer - nicht der Waffen

Lima, Peru (ots)

Ein internationales Streubombenverbot ist in
den letzten zwei Tagen in Lima seiner Umsetzung einen Schritt näher 
gekommen. 68 Staaten - darunter sowohl von Streumunitionen betroffene
Länder als auch Länder, die diese Waffen lagern, herstellen oder 
eingesetzt haben - trafen zu Gesprächen mit 
Nicht-Regierungs-Organisationen, Behörden der Vereinten Nationen und 
dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zusammen. Am heutigen 
Abend wird die Konferenz beendet sein. "Die Regierungen schenkten 
unseren Anliegen und denen der betroffenen Länder ernsthaft Gehör und
sprachen umstrittene Fragen offen an - das ist ein Prozess, der 
schließlich in der Ausrottung dieser Waffen münden muss", sagte Rae 
McGrath, internationaler Kampagnensprecher von Handicap 
International.
Dies war die zweite Konferenz im Rahmen des so genannten 
"Oslo-Prozesses", der  mit einer Konferenz in Oslo im Februar 2007 
begonnen hatte. Die Internationale Kampagne gegen Streumunition 
(Cluster Munition Coalition), deren Mitbegründer Handicap 
International ist und die mehr als 200 Nicht-Regierungs- 
Organisationen umfasst, setzt sich seit 2003 für ein völliges Verbot 
dieser Waffen ein. Bei den UN-Verhandlungen im Rahmen der CCW 
(Convention on Certain Conventional Weapons) war über Jahre hinweg 
kein Ergebnis erreicht worden, um den Einsatz von Millionen 
Streumunitionen im Libanon, Irak, Afghanistan und ihre grausamen 
Folgen für die Menschen dieser Länder zu verhindern. Deshalb hatte 
Norwegen, unterstützt von einigen anderen Regierungen, den neuen 
Prozess begonnen. 46 Staaten hatten im Februar in Oslo beschlossen, 
gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Verbot von 
Streumunitionen, die nicht hinnehmbares Leid in der Zivilbevölkerung 
anrichten, zu erreichen.
Handicap International stellte durch den neuen Bericht "Circle of 
Impact", der umfassend die Auswirkungen von Streumunition auf die 
Zivilbevölkerung in 25 Ländern dokumentiert, eine wichtige Grundlage 
für die Lima-Konferenz zur Verfügung. Der Bericht stellt die 
Bedürfnisse betroffener Gemeinschaften in den Mittelpunkt, denn ihre 
Unterstützung muss auch eine wichtige Stellung im zukünftigen 
Oslo-Vertrag einnehmen.
Regierungen von durch Streumunition betroffenen Ländern wie Laos, 
Kambodscha, der Libanon, Serbien und der Tschad, forderten in Lima 
vehement ein rasches Verbot. Herr Sam Sotha, Leiter der 
kambodschanischen Delegation, teilte der Konferenz mit: "Ich danke 
allen Organisationen, die schonungslos für dieses Thema gearbeitet 
haben und die Welt darüber informiert haben, dass Streumunitionen ein
ebenso großes Nachkriegsproblem bedeuten wie Landminen."
Viele Länder, darunter Peru, Norwegen, Costa Rica, Irland und 
Mexiko, bezeichneten Vorschläge einiger Regierungen (darunter 
Deutschland), die das Problem durch technische "Lösungen" angehen 
wollen, als zynisch. Solche "Lösungen" wären z. B. 
Selbstzerstörungsmechanismen an den Hunderten von explosiven 
Submunitionen, die durch jede Streubombe verteilt werden. Die Cluster
Munition Coalition brachte zur Konferenz anschauliche Belege aus dem 
Libanon mit, wo im letzten Sommer vier Millionen Submunitionen 
verteilt worden waren - darunter viele mit 
Selbstzerstörungsmechanismen, die ganz offensichtlich versagt hatten:
Die Sprengkörper blieben aktiv und hoch gefährlich!
Ausnahmeregelungen in einem zukünftigen Verbotstext, die erlauben,
Bestände mit so genannten "nicht-gefährlichen" Streumunitionen zu 
behalten, bedeuten eine Missachtung aller Erfahrungen aus den letzen 
50 Jahren Streumunitionseinsatz und der immensen zivilen Opferzahl.  
In vielen Gesprächen in und am Rande der Konferenz versuchten 
Experten aus der Kampfmittelräumung und Opferhilfe deshalb, die 
Regierungsdelegationen über die realen Bedingungen nach dem Einsatz 
von Streumunition aufzuklären.
Die Konferenz wird sich in einigen regionalen Treffen und 
Arbeitssitzungen fortsetzen, z. B. in Costa Rica und Serbien, die zur
nächsten Hauptkonferenz in Wien im Dezember 2007 weiterleiten. Dort 
werden dann die detaillierten Verhandlungen für einen Vertrag 
beginnen, der in Oslo im August 2008 unterzeichnet werden soll.
Information:
Eva Maria Fischer, Pressesprecherin, 0177-647 85 06
Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer, in Lima 0049-177-55 63 555
www.handicap-international.de

Original content of: Handicap International e.V., transmitted by news aktuell

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