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VNW-Direktor Andreas Breitner zur Zustimmung des Bundesrats zur umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes

66/2021

Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Mit dem neuen Gesetz wird die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre gesichert hat.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

"Das nun auch noch!" Durch die Gesetzesänderung ist zu befürchten, dass für einen großen Teil der Mieterinnen und Mieter der Kabelanschluss teurer wird. Zudem befürchten die norddeutsche Wohnungswirtschaft und die mittelständischen Netzbetreiber, dass sich der Glasfaserausbau von Mitte 2024 an verlangsamen wird. Dann werden Glasfaseranschlüsse nicht mehr als Betriebskosten umlegbar sein.

Dem Mittelstand wird der Glasfaserausbau in der Fläche erschwert, da neue Netze immer mittels Tiefbautrassen erstellt werden müssen. Große Telekommunikationsunternehmen verfügen hingegen aus früheren Zeiten über ein weit verzweigtes Leerrohrnetz im öffentlichen Grund. Sie können so von ihren Verteilerkästen am Straßenrand mit geringen Investitionen zu den Häusern gelangen, um dann die durch die Wohnungswirtschaft oder mittelständischen Netzbetreiber modernisierte Glasfaser-Inhausnetze kostenfrei zu nutzen.

Dadurch werden vor Kurzem getätigte Investitionen in die Inhausnetze entwertet und die Anreize für die weitere Modernisierung gemindert. Ein funktionierender Wettbewerb im Sinne der Verbraucher sieht anders aus.“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 750.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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