Zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank forderte DiEM25 heute vor der EZB in Frankfurt einen Green New Deal für Europa.
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Aktivist*innen der europaweiten Demokratiebewegung DiEM25 beteiligten sich an diesem Freitag an der Demonstration von Fridays For Future gegen die klimaschädlichen Praktiken der Europäischen Zentralbank. Die Demonstrierenden nahmen die Übergabe der EZB-Präsidentschaft von Mario Draghi an Christine Lagarde zum Anlass, um lautstark ihre klimapolitischen Forderungen an die neue EZB-Chefin zu formulieren.
Im Rahmen ihres Quantative Easing Programms hat die EZB von 2015 bis Ende 2018 Anleihen im Wert von knapp 2,7 Billionen Euro aufgekauft, in der Hoffnung, Wirtschaft und Inflation in der Eurozone anzukurbeln - mit mäßigem Erfolg. Im Zuge dieses Programms hat die EZB seit 2016 auch Anleihen von Unternehmen im Wert von 180 Milliarden Euro aufgekauft. Dabei investierte sie 63% des dafür vorgesehenen Geldes, also 110 Milliarden Euro, in emissionsintensive Sektoren wie die Förderung fossiler Brennstoffe und die Automobilindustrie. Nur 7% gingen hingegen in Bereiche wie erneuerbare Energien und andere klimafreundliche Maßnahmen.
Die EZB beruft sich hierbei auf die sogenannte "Marktneutralität": als unabhängige Institution dürfe sie keinen Sektor einseitig bevorzugen. So müssen die von ihr gehaltenen Anleihen die Komposition des Anleihenmarkts widerspiegeln, wo emissionsintensive Unternehmen nach wie vor dominieren. In der Praxis wirkt sich dies stark zum Nachteil im Kampf für einen effizienten Klimaschutz aus.
Ab November möchte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm wieder aufnehmen, in Höhe von zunächst 20 Milliarden Euro pro Monat. Zudem hat sie angekündigt, den Umfang ihres Portfolios auf konstantem Niveau halten zu wollen. Das heißt, dass die EZB wieder neue Anleihen im selben Wert kauft, wenn die alten Anleihen auslaufen werden.
DiEM25 solidarisiert sich mit dem engagierten Eintreten der Schüler*innen von Fridays For Future gegen die schädliche Praxis der EZB, die jeglichen Klimaschutzbemühungen auf finanzwirtschaftlicher Ebene entgegenläuft.
Die EZB muss umgehend dazu übergehen, klimaschädliche Anlagen abzustoßen und sollte nur noch solche Wertpapiere zum Kauf oder als Sicherheit akzeptieren, die erwiesenermaßen die Klimakrise nicht verschlimmern. Dies würde eine enorme Lenkwirkung entfalten und dazu führen, dass auch private Investoren allmählich ihr Geld aus diesen Sektoren abziehen.
Christine Lagarde bestätigte bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament, dass die EZB bereits seit geraumer Zeit grüne Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kauft. Damit bestätigte sie Machbarkeit des Finanzierungsplans der von DiEM25 koordinierten Green New Deal für Europa (GNDE) Kampagne. Wegen der rigiden nationalen und europäischen Fiskalregeln fordern wir, dass der sozial-ökologische Wandel durch die massive Ausgabe grüner Anleihen durch die EIB finanziert wird (in der Größenordnung von 5% des BIP pro Jahr), die notfalls auf dem Sekundärmärkt durch die EZB aufgekauft werden. Dieser Plan ist morgen umsetzbar und der einzige, der der Herausforderung der Klimakrise gerecht wird.
Hierzu erläutert David Adler, Kampagnen Koordinator von DiEM25:
"Die Europäische Zentralbank verfügt über enorme Befugnisse zur Gestaltung der europäischen Wirtschaft - und sie hat sich dafür entschieden, sie nicht im Rahmen der Agenda für Umweltgerechtigkeit einzusetzen. Seit Jahren fördert die EZB aktiv die Zerstörung der Umwelt durch rücksichtslose QE. Mario Draghi's Abgang ist eine einzigartige Gelegenheit, die Lehren aus diesen Misserfolgen zu ziehen. Christine Lagardes Worten müssen nun auch Taten folgen, um die Gefahren des Klimawandels und die Not der zukünftigen Generationen anzugehen. Wir unterstützen Fridays for Future bei der Forderung, dass die EZB ihre historische Verantwortung für den gerechten Transformationsprozess übernimmt."
>>DiEM25 GREEN NEW DEAL FÜR EUROPA Presse || Claudia Trapp claudia.trapp@diem25.org www.diem25.org www.gndforeurope.com @gndforeurope_de #GreenNewDeal #GNDE
Democracy in Europe Movement - DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende, überparteiliche Graswurzelbwegung.
Der Green New Deal für Europa(GNDE) ist eine Allianz von Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen sowie Bewegungen und NGOs, die den gerechten und demokratischen Wandel zu einem nachhaltigen Europa vorantreibt.