All Stories
Follow
Subscribe to dpa-Faktencheck

dpa-Faktencheck

CSU-Politiker Weber will nicht "mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln"

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der bevorstehenden Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich wiederholt gegen die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen. In sozialen Netzwerken wird Weber unterstellt, er habe gefordert: "Mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln."

BEWERTUNG: Es gibt keinen Beleg dafür, dass Weber das gesagt hat.

FAKTEN: Der EVP-Fraktionsvorsitzende will nach der Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Eine seiner Herausforderungen wird sicherlich Europas Umgang mit Flüchtlingen besonders aus dem Nahen Osten und Afrika sein.

In einem Interview, das die "Süddeutsche Zeitung" am 7. September 2018 veröffentlichte, hatte Weber seine Vorstellungen einer EU-Flüchtlingspolitik umrissen. Wenige Tage später verbreitete die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, über ihren Twitter-Account das falsche Zitat, nach dem Weber "mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln" wolle.

Ein Sprecher Webers gab am 3. April 2019 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, dass ihm solch eine Aussage des CSU-Politikers nicht bekannt sei.

Im "SZ"-Interview hatte Weber zwar ein Umsiedlungsprogramm vorgeschlagen - allerdings nur für "bedürftige Flüchtlinge" aus Afrika, nicht für "illegale Migranten": http://dpaq.de/xXhaR Der genaue Wortlaut: "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssen. (...) Unsere Bürger müssen aber die Gewissheit haben, dass es sich um tatsächlich bedürftige Flüchtlinge handelt - und nicht um illegale Migranten."

Weber sagt also nicht, dass er "mehr" Afrikaner holen möchte, sondern dass er über ein Programm Bedürftigen die Möglichkeit zur legalen Migration bieten wolle - um damit zugleich die illegalen Grenzübertritte zu minimieren. In diesem Zusammenhang forderte er unter anderem in dem Interview auch einen höheren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Geld für humanitäre Hilfe sowie eine neue Handelspolitik mit Afrika.

---

Quellen:

- [Facebook-Post mit angeblichem Weber-Zitat] (https://www.facebook.com/hans.zachari.3/posts/1306575566187449)

- [Archivierter Facebook-Post mit angeblichem Weber-Zitat] (https://web.archive.org/web/20190402151622/https://www.facebook.com/hans.zachari.3/posts/1306575566187449)

- [Steinbach-Tweet mit angeblichem Weber-Zitat] (https://twitter.com/SteinbachErika/status/1041277591808880640)

- [Weber-Interview in "Süddeutscher Zeitung" (nachrichtliche Fassung)] (https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-manfred-weber-umsiedlungsprogramm-1.4120190)

- [Weber-Interview in "Süddeutscher Zeitung" (Langfassung, kostenpfl.)] (https://www.sueddeutsche.de/politik/manfred-weber-im-interview-europa-darf-sich-nicht-abschotten-1.4119170?reduced=true)

- [Angaben der EU zu bisherigen Neuansiedlungen] (https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20181204_managing-migration-factsheet-5-union-resettlement-framework_de.pdf)

---

Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Die vorstehenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung von Texten, Grafiken und Bildern ohne vertragliche Vereinbarung oder sonstige ausdrückliche Zustimmung der dpa ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe sowie Speicherung, Bearbeitung oder Veränderung. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

More stories: dpa-Faktencheck
More stories: dpa-Faktencheck
  • 03.04.2019 – 13:01

    Der CDU-Wahlkampfslogan stammt nicht von diesem SED-Plakat

    Berlin (ots) - Im Bundestagswahlkampf 2017 verbreitete die CDU den Slogan «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben». Hat sie ihn von der DDR-Staatspartei SED abgekupfert? Diesen Eindruck versucht ein Facebook-Beitrag zu erwecken. Als angeblicher Beweis wurde ein Foto gepostet, das ein SED-Straßenplakat mit der Losung «Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben» zeigen soll - zum 11. SED-Parteitag ...

  • 02.04.2019 – 15:58

    Zuwanderer haben 2017 keine 447 Morde begangen

    Berlin (ots) - Auf sozialen Medien wird ein Bild geteilt, wonach «Merkels Gäste» - gemeint sind in rechten Gruppen und Parteien damit meist Zuwanderer - im Jahr 2017 in Deutschland 447 Menschen ermordet haben sollen. Dem gegenüber stünden «NULL Tötungsdelikte Einheimischer an Zuwanderern». Als Quelle wird das Bundeskriminalamt (BKA) angegeben. BEWERTUNG: Laut Kriminalstatistik haben Zuwanderer 2017 nicht 447 ...