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Daniel Lindenschmid MdL: „Strobls E-Government-Kurs ist Schaufensterpolitik“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 05.11.2025
„Seit Jahren verfehlt Minister Strobl zentrale Digitalisierungsfristen, verschleppt die Einführung der E-Akte und liefert nun ein Gesetzespaket ohne belastbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und Finanzierung: Das ist kein Aufbruch, das ist Show“. Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute in der Plenardebatte. „Wer Digitalisierung ernst meint, legt messbare Ziele vor – und zwar mit Datum, Budget und Verantwortlichkeit. Ohne dieses Dreigestirn bleibt jede Reform bloß ein PR-Projekt. Bis Dezember 2022 hätten sämtliche Verwaltungsleistungen online verfügbar sein müssen – die Vorgaben wurden nicht erfüllt. Bis Ende 2023 sollten 21 zentrale Leistungsbündel den geforderten digitalen Reifegrad erreichen – keine einzige Leistung erfüllt diesen Standard. Statt stringenter Reform setzt die Regierung auf ein Mantelgesetz-Konglomerat.“
Selbst der Normenkontrollrat vermisst klare Zielvorgaben und Fristen, befindet Lindenschmid. „Wenn man nicht sagt, was bis wann erreicht wird, ist Scheitern bereits eingebaut. Vor allem aber handelt es sich bei dem Gesetz um eine Fremdübernahme ohne Substanz: Nutzungspflichten für IT-Komponenten und Onlinedienste, Verordnungsermächtigung zur Definition von IT-Komponenten, Open-Source-Vorrang und Regeln zur rechtssicheren KI-Nutzung – all das entspricht seit Langem AfD-Forderungen. Doch ohne Ziele, Zeitpläne und Finanzierung bleibt es Lametta. Baden-Württemberg braucht eine Verwaltung, die modern denkt, datensicher handelt und bürgernah liefert. Digitalisierung ist kein Aktionismus-Schaufenster – sie ist eine Führungsaufgabe.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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