AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Neue Prämien für Kommunen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 08.05. 2025
„Wir müssen die Wohnungsfrage, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum dort anpacken, wo die wirklichen Ursachen liegen: Rückführungen der Personen, die keine Aufenthaltsperspektive haben, Grundsteuerreform vom Kopf auf die Füße stellen, und bürokratische Hürden abbauen, statt neue zu schaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sandro Scheer MdL auf die Ankündigung der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi (CDU) für einen „Wohnflächenbonus BW“, mit der Umzüge in kleinere Wohnungen gefördert werden sollen.
„Stuttgart hat es bereits versucht und ist damit gescheitert. Mich erinnert der sogenannte ‚Wohnflächenbonus‘ an eine baufällige politische Baracke, die auch durch einen neuen Anstrich nicht besser wird. Wo kein Wohnraum da ist, hilft auch eine Prämie für Wechsel-Phantasien nichts. Fraglich ist auch, ob man es nicht zynisch nennen sollte, mit Altersarmut Politik zu machen, statt dafür zu sorgen, dass diejenigen, die das Land aufgebaut haben, genug Geld zum Leben haben und dort ihren Lebensabend verbringen können, wo ihre Erinnerungen zuhause sind. Hier pflichte ich den Bedenken des Mieterbundes bei. Wir sollten uns besser fragen, weshalb Eigentümer etwa in meinem Wahlkreis Göppingen immer häufiger unvermietet lassen anstatt ihn zu vermieten. Das ist schlicht eine Marktfrage. Wenn man am Ende drauflegt, macht hat das keiner.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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