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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Mehrwertsteuersteigung

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Zumeldung

Stuttgart, den 17.11.2023

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL kritisiert den Anstieg der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 19 Prozent und fordert eine Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes:

"Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist durch die Maßnahmen einer überzogenen Corona-Politik ganz besonders geschädigt worden. Ebenso hält der Rückgang der gastronomischen Infrastruktur im Ländlichen Raum unvermindert an. In dieser Situation ist die Rückkehr zu 19 % Umsatzsteuer verheerend. Die Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes wäre vielmehr dringend notwendig gewesen, um weitere schwerwiegende Verwerfungen in der Gastronomie-Branche zu verhindern. Ich teile die Befürchtung von Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt, dass sich sowohl das Sterben der Dorfgasthäuser weiter beschleunigen als auch die gesamte Tourismuswirtschaft im Land davon betroffen sein wird. Die AfD fordert, dass die Mehrwertsteuer insgesamt vereinfacht werden muss und für alle Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz gelten sollte."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607475

Tel.: +49 711 2063-5013

E-Mail: thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

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c/o Dr. Thomas Hartung

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