AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert Missbrauch des NSU-Ausschusses
Stuttgart (ots)
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuß Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschußwidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn behält. "Der Ausschuss darf nicht zur Bühne für Diffamierung und Propaganda verkommen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld", so Dr. Christina Baum.
Am 6. November 2017 wurden in der öffentlichen Sitzung Zeugen durch unangemessene aggressive Befragung nach ihrer aktuellen politischen Gesinnung sowie zu ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und Betriebsratstätigkeit in rechtswidriger Weise stigmatisiert. Mit dem Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses hat dies nicht zu tun. Dies wurde von Dr. Christina Baum wiederholt kritisiert: "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Aufklärung und eine sachorientierte Verfahrensführung. Besonders erstaunlich ist es, dass Wolfgang Drexler (SPD) nicht die prozessualen Verfahrensstandards achtet. Für einen Ausschussvorsitzenden ist das nicht hinnehmbar. Damit verlässt dieser Untersuchungsausschuss nicht nur den rechtlichen Rahmen des parlamentarischen Auftrages, sondern verhöhnt zugleich die Angehörigen der Opfer, die immer noch auf eine wahre, möglichst lückenlose Aufklärung der Geschehnisse hoffen." Dr. Baum kritisiert den Gipfel dieser "Veranstaltung": "Der Versuch von Mitgliedern der anderen Fraktionen, die AfD in Verbindung mit den NSU-Aktivitäten zu bringen, ist ungeheuerlich."
Der festgeschriebene gesetzliche Auftrag des Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung von früheren Verbindungen des NSU. In diesem Rahmen hat der Ausschuss aufzuklären. "Niemanden - weder dem Ausschussvorsitzenden Drexler (SPD) noch seiner Stellvertreterin Petra Häffner (Grüne) oder dem Abgeordneten Alexander Salomon (Grüne) - steht eine eigenmächtige Erweiterung an", erläutert die AfD-Abgeordnete. Der Ausschussvorsitz hat für eine sachorientierte und effiziente Verfahrensführung Sorge zu tragen. Das ist zunehmend nicht der Fall. Auch ist eine persönliche Bloßstellung von Zeugen verboten. Die sogenannten "rechten" Zeugen werden regelmäßig zu Angeklagten gemacht. "Dies zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sitzungen des Untersuchungsausschusses", so Dr. Christina Baum. "Menschen, die eine vom politisch korrekten Mainstream abweichende Meinung haben, werden im NSU-Ausschuss BW öffentlich an den Pranger gestellt."
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