All Stories
Follow
Subscribe to dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes

Frankfurt (ots)

"Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert", so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks.

Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die Landesregierung ein Leichtes gewesen wäre, auch die hessischen Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung in 2015 und 2016 teilhaben zu lassen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen. Die Landesregierung habe jedoch die politische Setzung zur Beamtenbesoldung im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode bis zum heutigen Tage stur abgearbeitet. Dabei habe sie die der Entwicklung der Haushaltsdaten völlig außer Acht gelassen. Damit habe man sogar einen Verfassungsbruch in Kauf genommen. Dies sei in der Tat "historisch", um im Jargon des Finanzministers zu bleiben.

"Mit den jetzt vorgelegten Zahlen des Finanzministers wird eindeutig bewiesen, dass die zweimalige Minusrunde, die die Landesregierung den Beamten verpasst hat, reine Ideologie war", so Heini Schmitt, "denn dass so viel Geld da war, um zweimal in Folge Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu beschließen, steht nunmehr unumstößlich fest." Die von der Landesregierung postulierte Aussage, dass die Beamten durch Lohnverzicht an der Konsolidierung des Landeshaushalts mitwirken müssten, sei durch diesen "Kassenbericht" völlig ad absurdum geführt.

Der dbb Hessen begrüße die positive Entwicklung des Landeshaushalts, die sicher nicht nur dem Zufall geschuldet ist, sondern zumindest zum Teil auf politisches Handeln zurückgehe. Aber gerade deshalb sei die Empörung über den Umgang mit den Beamten umso größer.

"Der dbb Hessen fordert die Teilhabe der Beamten an der guten Kassenentwicklung", so Schmitt.

"In 2015 fand in Hessen keine Bezügeanpassung statt. Im Gegenteil wurde den Beamten eine Beihilfekürzung aufgebürdet. Die Bezügeerhöhung um 0,5 Prozent in 2016 hat noch nicht einmal die zuletzt deutlich gestiegene Inflationsrate ausgeglichen."

Pressekontakt:

Thomas Müller
Pressesprecher
dbb Hessen
0171 2015645

Original content of: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, transmitted by news aktuell

More stories: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
More stories: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
  • 16.01.2017 – 11:30

    dbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

    Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...

  • 11.01.2017 – 16:00

    dbb Hessen kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe für Beamte

    Frankfurt (ots) - "Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der ...