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Bundesparteitag: FREIE WÄHLER verabschieden einstimmig ihr Europawahlprogramm

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Bitburg. Auf ihrem heutigen Bundesparteitag in Bitburg haben die Mitglieder einstimmig ihr Europawahlprogramm für die anstehenden Wahl im Juni verabschiedet. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes, die zeitnahe Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, der Ausbau der europäischen Energiekooperationen im Bereich der Wasserstoffproduktion, eine Entbürokratisierung des europäischen Landwirtschaftsrechts, sowie die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden in Form von gemeinsamen europäischen Anleihen. Zusätzlich setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Stärkung des Europarlaments als einzige direkt gewählte Institution im europäischen Kontext ein.

Gregor Voht, Leiter der Programmkommission und FREIE WÄHLER Generalsekretär dankte den Mitgliedern für die disziplinierte Programmdebatte: „Mit dem heute beschlossenen Programm haben wir die Grundlage für eine bürgernahe Politik der Mitte auch auf europäischer Ebene gelegt. Europa muss sich wieder intensiver auf die Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren, statt kleinteilige Vorgaben für die Menschen vor Ort zu machen. Im jetzt kommenden Wahlkampf werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten für diese Inhalte werben und in allen Regionen für ein starkes Deutschland in Europa kämpfen. Für mich ist klar: Die Ampel hat schon Deutschland nicht im Griff, dann dürfen wir ihr Europa nicht überlassen!“

Eike Jan Brandau
Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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