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Schwerpunkte der EP-Plenarsitzung vom 9.-12. März, Brüssel Coronavirus, rechtsextremer Terror, Klimagesetz, Situation in Griechenland

Berlin/Brüssel (ots)

Die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet ausnahmsweise in Brüssel statt. Parlamentspräsident David Sassoli hat aufgrund der Gesundheitsrisiken durch die Entwicklung des Coronavirus COVID-19 entschieden, dass der notwendige Sicherheitsstandard für den gewohnten Transfer des Parlaments zur Plenarsitzung nach Straßburg nicht gegeben ist.

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der diskutierten Themen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html

Die gesamte Sitzungswoche können Sie auch online im Livestream verfolgen. https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/

Coronavirus: Debatte über aktuellen Ausbruch und Reaktion der EU Das Parlament wird am Dienstag mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den COVID-19-Ausbruch erörtern und am Donnerstag über eine Entschließung abstimmen. http://ots.de/a0BhBK

Debatte mit Ratspräsident Michel über gescheiterten EU-Haushaltsgipfel

Die Abgeordneten werden am Mittwoch das negative Ergebnis der Februar-Tagung des Europäischen Rates zum nächsten langfristigen EU-Haushalt bewerten. http://ots.de/qepTWU

Flüchtlinge: Lage an der griechisch-türkischen Grenze

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze nach der Entscheidung Ankaras, Migranten und Flüchtlingen die Einreise in die EU zu gestatten, steht am Mittwoch im Zentrum einer Debatte. http://ots.de/pWxrS8

Weltfrauentag 2020: Frauen als wichtige Akteure des Wandels

Die Lage der Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU und weltweit stehen im Zentrum einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. http://ots.de/W5RE08

Wird das neue Klimagesetz Europa bis 2050 klimaneutral machen?

Der erste Gesetzesvorschlag und Eckpfeiler des "Green Deal" ist Thema einer Debatte mit dem Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans am Montagnachmittag. http://ots.de/TGOUxl

Kommission stellt sich Debatte zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Das Parlament wird am Mittwochnachmittag mit Kommissionsvizepräsident Timmermans (noch zu bestätigen) den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft erörtern. http://ots.de/oxtmQY

EU muss gegen Arzneimittelknappheit vorgehen

Das Parlament wird über mögliche Maßnahmen der EU zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten debattieren. http://ots.de/bp5P0X

EU-Mittel müssen besser vor Missbrauch in Tschechien geschützt werden

Das Parlament wird über eine Entschließung abstimmen, in der gefordert wird, dass EU-Mittel wirksamer vor Missbrauch geschützt werden, auch durch den tschechischen Ministerpräsidenten. http://ots.de/1aka9I

Energie: Vorrangige EU-Projekte sollen Klimaziele für 2050 berücksichtigen

Die Kommission sollte ihre Auswahlkriterien für die nächste Liste der von der EU finanzierten vorrangigen Energieprojekte aktualisieren. http://ots.de/EyMMh8

Für eine ehrgeizige EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollen in allen Politikbereichen der EU durchgängig berücksichtigt werden. Das wollen die Abgeordneten am Mittwoch in einer Entschließung fordern. http://ots.de/UqEJbD

Nach Hanau: Rechtsextremer Terrorismus und Gewalt in Europa

Nach dem jüngsten Terroranschlag im Westen Deutschlands werden sich die Abgeordneten am Montag in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. http://ots.de/Us8nji

Weitere Themen auf der Tagesordnung http://ots.de/ffoUT4

Weitere Informationen

Tagesordnung

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Live-Übertragungen der Plenartagung http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en

Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming

EP-Multimedia-Cente

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/home

EP Newshub

http://www.epnewshub.eu/

Pressekontakt:

Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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+ 49 (0)30 2280 1080
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Philipp BAUER
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