Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: A3-Sanierung nicht auf die lange Bank schieben - Bundesfernstraßengesellschaft stoppen
München (ots)
Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, viel zu lange: "Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht mehr aufs Gas gedrückt wird." Aiwanger fordert mehr Personal einzusetzen und einen ehrgeizigeren Zeitplan zur Sanierung aufzustellen. "Wenn ich aus dem Innenministerium höre, es 'soll in den nächsten Jahren...' - dann weiß ich, dass das nicht funktioniert. Die A3 muss bis 2019/20 durchgehend fertig sein und nicht irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag."
Aiwanger appelliert an die CSU, auch die geplante Bundesfernstraßengesellschaft zu überdenken und die Kompetenzen für die Autobahnen nicht aus Bayern abzugeben: "Man sieht, dass es schon jetzt - unter bayerischem Einfluss - sehr schwierig ist, den Straßenbau voranzutreiben. Wenn Berlin zuständig sein wird, geht gar nichts mehr!" Aiwanger kritisiert, es sei ein großer Fehler gewesen, "dass die CSU beim Autobahnbau einer Kompetenzverlagerung nach Berlin zugestimmt hat - im Kuhhandel gegen Zusagen beim Länderfinanzausgleich".
Es müsse mehr unternommen werden, um Ingenieure und Fachleute im Bereich der Autobahndirektion einzustellen. Wegen der drohenden Umstrukturierung herrsche jedoch große Verunsicherung beim Personal, gibt Aiwanger zu bedenken: "Diesen Sachverhalt schweigt das Ministerium tot. Niemand bewirbt sich auf eine Stelle, wenn er fürchten muss, plötzlich versetzt zu werden. Diese Unsicherheit muss weg."
Aiwanger schlägt vor, die Personalkapazitäten, die derzeit für die Einführung der unsinnigen Pkw-Maut gebunden sind, für wichtigere Dinge einzusetzen: "Das Bundesverkehrsministerium unter Dobrindt und der CSU hat Chaos und Schlaglochpisten hinterlassen - auch bei der A3. Es ist höchste Zeit, dass diese Fehler jetzt ausgebügelt werden."
Hinweis: Eine diesbezügliche Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Aiwanger finden Sie hier: http://bit.ly/2jAObUh
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