Schwäbische Zeitung: Europa ist in schlechter Verfassung - Kommentar zu Europa
Ravensburg (ots)
Europa ist in schlechter Verfassung. Es gibt den Nord-Süd-Streit um die Haushalte und den Ost-West-Streit um gemeinsame Werte und die Flüchtlingsfrage. Es gibt Blockaden und Vorwürfe, und oft genug geht es ums Geld. Gerade in der Flüchtlingspolitik wurde Merkel hegemoniales Auftreten vorgeworfen. Allerdings wird dieser Führungsanspruch auf anderen Feldern von ihr erwartet und gewünscht.
Deutschland ist die stärkste Kraft in Europa, daraus erwächst Verantwortung. Momentan füllt Deutschland sie nicht aus. Nächstes Jahr verlässt Großbritannien die EU, es ist Zeit, die europäischen Finanzen neu zu ordnen. Doch während sich die Augen auf Berlin richten, bleibt Merkel merkwürdig stumm. Gebunden durch die nicht abgeschlossene Regierungsbildung, aber auch durch ihre abwartende Art. Eine Politik ohne Ideen und Leidenschaft gebe den Nörglern und Spaltern Oberwasser, sagt die Grüne Katrin Göring-Eckardt. Dabei dürfte Merkel die Diskussion im Bundestag gezeigt haben, dass sie mit breiter Unterstützung von Union, SPD und Grünen, aber auch von der FDP für eine Weiterentwicklung von Europa rechnen kann. Das ist die gute Nachricht.
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