Schwäbische Zeitung: Mut ist dringend nötig - Leitartikel zur Regierungsbildung
Ravensburg (ots)
Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und SPD.
Ob man nun von einer Staatskrise spricht oder nicht - eine solche Situation hat es in Deutschland noch nicht geben. Es gab einen Koalitionsbruch und zwei Misstrauensvoten gegen Helmut Schmidt und Willy Brandt, aber der Kanzler ist in Deutschland nur durch die Wahl eines neuen zu stürzen. Dass es über lange Zeit eine nur geschäftsführende Regierung ohne Parlamentsmehrheit gibt, das ist nun wirklich neu.
Mit den Grünen und der FDP hat Steinmeier bereits gesprochen, jetzt folgen Horst Seehofer von der CSU und SPD-Chef Martin Schulz. Zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten gehört es, im Krisenfall - und auch sonst - regelmäßig mit den Politikern zu reden. Parteien lässt er hinter sich, wenn er in sein Amt kommt. Trotzdem ist pikant, wenn Steinmeier jetzt seine eigene Partei ermahnen muss. Nun wird Martin Schulz kaum aus dem Gespräch mit Steinmeier herauskommen und sagen, er werde jetzt die SPD in einer Große Koalition führen. Aber der Druck auf Schulz wächst, auch im eigenen Lager. Es wäre gut, wenn die SPD sich ihr Nein noch einmal überlegt.
Schulz hat es als Unverschämtheit bezeichnet, dass Merkel schon vor dem Gespräch mit Steinmeier ihre Kanzlerkandidatur angekündigt hat. Wahrscheinlich erfolgt seine Kritik vor dem Hintergrund, dass die SPD immer gesagt hat, sie werde nie wieder in einer Großen Koalition mit Angela Merkel regieren. Doch geht die SPD im Ernst davon aus, dass sie den Kanzlerkandidaten der CDU bestimmen kann?
Frank-Walter Steinmeier bringt das diplomatische Geschick eines Außenministers mit. Er wird es brauchen, wenn er Deutschland vor Neuwahlen bewahren will.
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