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Schwäbische Zeitung: Zweifelhafte Maghreb-Lösung - Kommentar zu Abschiebungen

Ravensburg (ots)

Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben. Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt. Es geht der Politik vielmehr darum, die seit Silvester in Köln wachsenden Ängste der Bürger abzumildern - auch mit Blick auf die nahenden Wahlen.

Der Maghreb soll auch ein Test dafür sein, wie man unerwünschte Migranten unkompliziert an deren Herkunftsländer loswerden kann - und darin liegt das eigentliche Problem. Auch wenn es nachvollziehbar ist, jetzt die Ferienländer Tunesien und Marokko für sicher zu halten, wäre es fragwürdig, demnächst etwa Afghanistan für befriedet zu erklären und Menschen von dort zurückzuschicken.

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