All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Angst der Geheimdienste

Ravensburg (ots)

Deutschlands Geheimdienste machen sich große Sorgen um die Wutbürger. Jene also, die Veränderung als Bedrohung empfinden und meinen, der deutsche Staat sei untätig. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass es immer mehr traditionelle Wähler von SPD und CDU gebe, die anfällig seien für die Botschaften von Extremisten. Wutbürger eben. Rechtsradikale Propagandisten versuchen bei ihnen mit schlichten Antworten auf komplizierte Fragen zu punkten.

Die Flüchtlingskrise schafft bei vielen Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht. Dass die Globalisierung jetzt auch die Opfer von Kriegen und Konflikten nach Europa bringt, löst Furcht aus, bei manchen aber auch Wut und die Überzeugung, man müsse angesichts des angeblichen Staatsversagens jetzt die Dinge selber in die Hand nehmen. Geheimdienstkreise gehen schon seit Längerem davon aus, dass es Tote in Deutschland geben wird, bei einem der Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte oder bei irgendeiner Schlägerei auf offener Straße. Gleichzeitig durchlebt Deutschland dramatische Veränderungen seiner politischen Landschaft. Sozialdemokratie, Liberalismus, Konservatismus gibt es nicht mehr in den klaren Formen, wie das noch vor zehn oder 20 Jahren der Fall war. Waren früher die Extremisten am äußersten rechten wie linken Rand eine klitzekleine Minderheit, scheinen diese Ränder heute immer weiter zu erstarken.

Die Wutbürger, die die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen, müssen wieder an die Mitte der Gesellschaft gebunden werden. Es gilt dabei das Gewaltmonopol des Staates ebenso zu schützen, wie die bürgerlichen Freiheiten im Land.

Es gibt sie eben nicht, die einfache Antwort oder den Hebel, den es umzulegen gilt und die schwierigen Zeiten in Deutschland sind vorbei. Der Prozess, den diese Gesellschaft durchläuft, braucht Zeit, Gelassenheit und Wachsamkeit gegenüber jeglichem Extremismus. zu wünschen. Nicht in erster Linie, damit die Kanzlerin unbeschadet aus der Flüchtlingspolitik hervorgeht. Sondern damit Flüchtlingen geholfen werden kann und Europa eine seiner größten Bewährungsproben besteht.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 23.02.2016 – 20:32

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Armutsbericht 2016: Großzügiger Armutsbegriff

    Ravensburg (ots) - Wer ist arm in einer Gesellschaft, wer ist reich? Der jetzt vorgestellte Armutsbericht beantwortet zumindest die erste Frage: Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens haben demnach als Arme zu gelten. Vorsorglich verteidigt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, die mehr ...

  • 23.02.2016 – 20:30

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zur geplanten Börsenfusion: Zum Dritten

    Ravensburg (ots) - Früher als gedacht macht der seit Juni 2015 amtierende Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, wahr, was er erst vor wenigen Tagen angekündigt hat: Den Börsenbetreiber dorthin zu führen, wo er hingehört - an die Weltspitze. Mit kleineren Übernahmen hat Kengeter diesen Weg bereits eingeschlagen. Aber erst ein Zusammengehen mit der LSE wäre ...

  • 22.02.2016 – 21:35

    Schwäbische Zeitung: Guido Wolf zieht die Notbremse

    Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden. In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die Notbremse und verschärft die Tonart in der Flüchtlingsdebatte. Mit dabei ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner, die - wie ...