All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Neues Gesetz ist überflüssig

Ravensburg (ots)

Innenminister de Maizière hat Recht. Bevor der Gesetzgeber sich an die Arbeit macht, sollte man fragen, was sich durch ein neues Einwanderungsgesetz ändern würde. Die Antwort heißt: Voraussichtlich nichts. Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, nur dass es Aufenthaltsgesetz heißt. Schon heute ist geregelt, dass bei Zuzug nach Deutschland die Interessen der Bundesrepublik berücksichtigt werden müssen wie auch die Integrationsfähigkeit des Landes, dass Asyl gewährt wird, humanitäre Verpflichtungen ernst genommen werden und für EU-Bürger Zuzugsmöglichkeiten bestehen. Was also will man darüber hinaus?

Da gibt es sehr unterschiedliche Wünsche. SPD und Grüne wollen ein Einwanderungsgesetz, um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland ein offenes Land ist. Das ist es auch ohne ein neues Recht, die OECD hat das gerade bestätigt. Die AfD will ein Einwanderungsgesetz eher aus gegenteiligen Gründen, um die Kriterien genau festzulegen, wer kommen darf. Doch auch in den jetzigen Gesetzen steht schon, dass Armut kein Asylgrund ist. Die Wirtschaft will mehr IT-Spezialisten aus aller Welt, hier regelt die Bluecard schon den Zugang für Hochqualifizierte. Wozu also ein neues Einwanderungsgesetz? Nur für eine neue Verpackung kann man sich die Mühe sparen.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 21.01.2015 – 19:54

    Schwäbische Zeitung: Pegida hat sich selbst entlarvt

    Ravensburg (ots) - Der Skandal um den ehemaligen Pegida-Chef Lutz Bachmann spricht Bände. Die Islamkritiker, die das Sorgenventil einfacher Menschen sein möchten, haben sich selbst entlarvt. Auch im Ausland schütteln viele die Köpfe. Der schnelle Rücktritt des Mannes, der Ausländer als "Viehzeug" beschimpft haben soll, hilft den "abendländischen" Demonstranten nicht. Das bizarre Facebook-Bild von Bachmann, gestylt ...

  • 20.01.2015 – 18:49

    Schwäbische Zeitung: Die Leiden der Konservativen - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Jede Wette: Ließe die CDU ihre Mitglieder über den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" abstimmen, er fände keine Mehrheit. Doch CDU-Chefin Angela Merkel höchstpersönlich hat ihn ausgesprochen, was ihn zwar nicht zwingend richtiger macht, aber ihm Gewicht gibt. So bleibt es in der CDU nach innen bei einem lauten Murren, nach außen aber bei nur moderater Kritik nach dem Motto: Muslime gehören ...

  • 19.01.2015 – 20:08

    Schwäbische Zeitung: Neuer Ansatz für die Krise

    Ravensburg (ots) - Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zu verhärtet die Fronten, zu groß der Argwohn zwischen der Staatsmacht und den Separatisten, dass sich der jeweilige Gegner einen Vorteil verschaffen will. ...