Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu PKW-Maut - Schäuble sabotiert zurecht
Ravensburg (ots)
Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangehörigen - und inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um die Pkw-Maut, langsam wird der Ton unfein. Der bayerische Ministerpräsident und Mautvorkämpfer Seehofer wittert gar Sabotage im Finanzministerium. Zuvor war, ebenfalls medienwirksam, beim "Spiegel" eine Stellungnahme des Finanzministeriums gelandet, in der Zweifel an den Rechenfähigkeiten des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt geäußert werden. Falls das Ganze eine Art Komödienstadel sein sollte: Wir haben schon mehr gelacht.
"Was erlauben Seehofer", möchte man dem CSU-Chef nach diesem Wochenende zurufen. Nur, weil er seinen Laden in München nicht mehr im Griff hat, attackiert er diejenigen, die verhindern wollen, dass sein unsinniges Wahlversprechen zur Maut in einen ebenso unsinnigen Gesetzentwurf mündet. Dabei pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern, dass die CSU mit ihrem bisherigen Murks, den sie als Konzept verkauft, nicht durchkommen wird. Vermutlich wirft Seehofer dem Finanzminister sogar zurecht vor, die Pläne zu sabotieren. Aber es spricht nur für Wolfgang Schäuble, wenn er seine Kasse im Blick hat.
Dass Seehofer lieber große Töne spuckt statt Fehler einzugestehen, macht ihn zwar irgendwie menschlich. Doch sollte der Bayer, bevor er die Backen noch länger aufbläst, sich daran erinnern, wie wichtig die CSU für den Fortbestand der Großen Koalition tatsächlich ist: nicht sehr. Denn auch ohne kleine Unionsschwester hätten CDU und SPD eine komfortable Mehrheit.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am kommenden Sonntag sei die "politische Schonzeit" vorbei, hat Seehofer der großen Schwester gedroht. Jede Wette, dass CDU und CSU am kommenden Montag geeint Klage führen: über das gute Abschneiden der AfD, die geringe Wahlbeteiligung an sich, womöglich einen linken Ministerpräsidenten. Wen Seehofer wohl dann als Schuldigen ausmacht?
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