Berliner Zeitung: Kommentar zum Bericht über Rüstungsexporte
Berlin (ots)
Exportregeln und -praxis zu verändern, braucht Zeit. Das hat der ungeduldige SPD-Politiker eingesehen. Er liefert sich einen Kleinkrieg mit der Industrie um Lieferungen in den Nahen Osten. Er setzt eine Kommission ein. Er prüft. Auf schnelle Erfolge kann er nicht hoffen. Eines bleibt auf jeden Fall: Gabriel hat die Debatte über Rüstungsexporte aus der Friedensbewegung in die etablierte Politik getragen.
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