Berliner Zeitung: Kommentar zu den Rufen nach Gesetzesverschärfungen nach den Kölner Exzessen:
Berlin (ots)
Der nach Exzessen wie in Köln übliche Überbietungswettbewerb - wessen Ruf nach der Härte des Rechtsstaats der lauteste und wessen Härte des Rechtsstaats die härteste sei - ist ebenso peinlich wie er hoffentlich folgenlos bleiben wird. Er ist peinlich, weil das Gesetz bereits heute in gravierenden Fällen - zum Beispiel sexuelle Nötigung -, Ausweisungen zulässt und Fachleute daran erinnern, dass das geltende Recht schon derart rigide ist, dass eine weitere Verschärfung sinnlos wäre. Er ist peinlich, weil auch eine noch so sehr verschärfte Ausweisungspraxis ihre Grenzen in Artikel 3 der Genfer Menschenrechtskonvention findet, wonach für Staaten, in denen einem Bewerber Folter oder unmenschliche Behandlung droht, ein Abschiebeverbot besteht.
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