Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Künftig werden die Adressen von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung. Dazu Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Spitzenkandidatin zur Europawahl: ...
Schwerin / Rostock (ots) - "Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln. Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung hier in MV ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen bundesweit schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei ...
Magdeburg (ots) - In einem gemeinsamen offenen Brief der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und Volt Sachsen-Anhalt appellieren die beiden Parteien an die Stadt Magdeburg gegen die Austragung des AfD-Parteitages auf dem Messegelände der Stadt. [1] "Die Stadt Magdeburg als anteilige Gesellschafterin an der Messe- und ...
Stuttgart (ots) - Auf der 20-köpfigen Liste der Piratenpartei für die anstehende Europawahl finden sich fünf Piraten aus Baden-Württemberg - unter anderem die Spitzenkandidatin Anja Hirschel. Die Ulmer Stadträtin und Informatikerin will sich im Europaparlament für digitale Themen und bürgerliche Freiheiten einsetzen. "Piratenpartei: Das heißt Expertise für ...
Magdeburg / Hannover (ots) - #Magdeburg, Stade, Hannover, Stolzenau. Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundesliste [1] der Piratenpartei Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 [2] wurden drei Piraten aus Niedersachsen gewählt. Hinsichtlich deren Zielen erklärt Wolf Vincent Lübcke [3], Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen [4] und Listenplatz 6: "Wir Piraten stehen für ...
Düsseldorf (ots) - +++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++ Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus, queer- oder frauenfeindliche Inhalte sowie sexualisierte Darstellungen von Kindern in Gruppenchats von Polizeianwärter:innnen, Beamt:innen und Mitarbeiter:innen werden bundesweit nicht selten ...
Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen. Spitzenkandidatin Anja Hirschel erklärt: "Wir sind die Digitalkompetenz, die in der Politik bei anderen Parteien fehlt. Von Tag eins an haben die PIRATEN mit ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter:innen herzlich zum Bundesparteitag und zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl der Piratenpartei in die Movement Dance Academy, Breiter Weg 20, 39104 Magdeburg ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 24. Juni 2023, ...
Berlin (ots) - Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06. Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen. Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei MV,Ddennis Klüver. "Pegel weiß schon jetzt, ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an ...
Berlin (ots) - Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem ...
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg sind die Kosten für Kinderbetreuung unterschiedlich - ein Fehler in den Augen der Piratenpartei. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni machen die PIRATEN erneut darauf aufmerksam - und plädieren für eine kostenfreie Kinderbetreuung für Bildungsgerechtigkeit. "Kindertagesstätten erleichtern Kindern das spätere Lernen in ...
Berlin (ots) - +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der 'Letzten Generation'. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die ...
Hannover, Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. [1] Die PIRATEN Hannover kritisieren die Reform als grundgesetzwidrig. Hierzu erklärt Uwe Kopec [2], Vorsitzender der PIRATEN im ...
Berlin (ots) - +++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel über die Finanzierung und letztlich auch vermehrte Abschiebung von Geflüchteten. Neben der Finanzierungsfrage und der Erklärung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer offenbart ein internes Papier aus dem Kanzleramt ...
Berlin (ots) - +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments [1] und des Deutschen Bundestags [2] hält auch der Dienst des Rates ...
Berlin (ots) - +++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, den globalen Gesundheitsnotstand durch Covid-19 für beendet. [1] Oliver Ding, Mitglied der AG Gesundheit + Pflege, schätzt ein: "Dr. Tedros erklärt nicht, dass die Bedrohung durch den munter ...
Berlin (ots) - Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...
Düsseldorf (ots) - Auf ihrem Landesparteitag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld [1] wählten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Das für zwei Jahre gewählte Vorstandsteam wird nicht nur die Europa- und Bundestagswahl, sondern auch die Kommunalwahl 2025 begleitend vorbereiten. Sven Bechen, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei NRW, kommentiert: "Ich danke ...
Berlin (ots) - Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht ...
Hannover, Lingen (ots) - Die Piratenpartei im RV Hannover begrüßt das morgige Ende der Erzeugung von Strom aus Kernenergie, Atomstrom genannt. Hierzu erklärt Uwe Kopec [1], Vorsitzender der PIRATEN im RV Hannover [2]: "Mit dem Ende der Erzeugung von Atomstrom geht endlich auch die Ära des Kernkraftwerks Emsland zu Ende, was eine potentielle Bedrohung auch der Region Hannover war. Im Fall eines GAU sind die direkten ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, ...
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 23.1 am 22. und 23. April nach Bielefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen die turnusgemäßen Wahlen des Landesvorstandes und Landesschiedsgerichts. Dazu Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW: "Der für zwei Jahre ...
Hannover (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Üstra AG wird die Möglichkeit der Buchung eines Deutschlandticket-Abonnement erst für die Zeit ab dem 1. Juni möglich sein. [1] Hierzu äußert Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannover [3]: "Dies allein zeigt die Verwundbarkeit der ausschließlichen Möglichkeit, das Deutschlandticket digital nutzen ...
Magdeburg (ots) - Nach den Hackerangriffen auf die Server der Landesbehörden mahnt die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt dringend bessere personelle und finanzielle Ressourcen für den Datenschutz des Landes an. Für die anstehende Neubesetzung an der Spitze der zuständigen Behörde fordern PIRATEN eine öffentliche Ausschreibung. Ronny Meier, Landesvorsitzender ...
Berlin (ots) - Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben [1]. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern [3]. Die ...
Düsseldorf (ots) - Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 31. März passieren. Oliver Bayer, Ex-MdL und von 2014 bis 2017 Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs kommentiert:"Das Deutschlandticket, selbst zu 49 Euro, ist ein Gamechanger ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch ...
Berlin (ots) - Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis "Keinmalzahlung200" aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das unter https://keinmalzahlung200.de Kritik an der ...
