Düsseldorf (ots) - Niemand hat diese große Koalition gewollt. Mit dem knappen Wahlergebnis für Merkel ist offensichtlich: Groß ist diese Koalition nicht, und die Gegner in den eigenen Reihen sind mit der Neuauflage des Regierungsbündnisses längst nicht versöhnt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Koalition die volle Wahlperiode hält. Sie ist ein glanzloser Pakt der Vernunft, ein Bündnis der Staatsraison, die ...
Düsseldorf (ots) - Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch die Landesregierung NRW ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das ...
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der vergangenen fünf Jahre legten die Preise für Häuser im Mittel von 29 NRW-Städten um 29 Prozent zu, bei Eigentumswohnungen lag das Plus sogar bei 40 Prozent. Dies ergibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Empirica aus Bonn für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Als extremstes Beispiel ...
Düsseldorf (ots) - Innogy-Chef Uwe Tigges fordert von Eon und RWE feste Zusagen, um den 40.000 Innogy-Beschäftigten die Zukunftsangst zu nehmen. "Allen Beteiligten muss klar sein, dass wir nur gemeinsam zum Erfolg kommen können. Dies werden wir auch betonen, wenn wir uns in den nächsten Wochen, wie von Johannes Teyssen und Rolf Martin Schmitz angekündigt, ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, kritisiert den Energie-Deal. "RWE und Eon gefährden durch die Aufteilung der Geschäfte von Innogy rund 5000 Arbeitsplätze. Damit zeichnet sich ab, dass tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen werden, dass Energiekonzerne weiterhin nach einem zukunftsfesten Geschäftsmodell suchen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - In einem aktuellen Vergleich von 45 Industrieländern kommt Deutschland auf den dritten Platz, auf Platz eins landet die Schweiz, auf Platz zwei die USA. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Das ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die große Koalition hält. "Ich rechne damit, dass diese Regierung die volle Wahlperiode amtieren wird", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Union stelle Machterhalt über Inhalte - und die SPD habe sich zu 70 Prozent bei den Inhalten durchgesetzt. ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Jens Spahn hat doch vollkommen Recht: Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung", sagte Kampeter der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Entgegen ihrer Ankündigung will die Bundesregierung nun doch nicht völlig unabhängig vom Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Straßenverkehrsordnung ändern. Das teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit. "Das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der ...
Düsseldorf (ots) - Es ist immer eine zwiespältige Angelegenheit, wenn hochrangige Politiker sogenannte Problemviertel aufsuchen. Was sie dort zu sehen bekommen, kann nur ein Ausschnitt der Realität sein und manchmal ist auch dieser noch geschönt. So verhält es sich auch beim Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Duisburg-Marxloh. Natürlich fand auch dort vorher ein Großreinemachen statt, ...
Düsseldorf (ots) - Der letzte Beweis dafür, dass Russland - ob nun offizielle Stellen oder einzelne Akteure - in den Giftanschlag auf britischem Boden verwickelt sind, wird nur schwer zu erbringen sein. Aber die Indizien scheinen erdrückend. Und der Verdächtige hat ein langes Strafregister. Seit einigen Jahren bricht Russland internationales Recht, es wird gelogen ...
Düsseldorf (ots) - Der Personalverschleiß unter dem Präsidenten Donald Trump, er schlägt schon jetzt alle Rekorde. Das Tempo, mit dem der Mann Schlüsselfiguren seines Kabinetts auswechselt, sucht seinesgleichen. Nach dem Wirtschaftsberater Gary Cohn, der vergebens vor protektionistische Schranken gewarnt hatte, setzt er seinem Außenminister den Stuhl vor die Tür. Mit Rex Tillerson muss ein Praktiker gehen, der - ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesligaprofi Marcell Jansen (32) hat in der Debatte um zu großen Druck im Profifußball zu den Statements von Per Mertesacker Stellung genommen. "Ich habe großen Respekt vor den Aussagen, die Per geäußert hat. Sie sind authentisch und ehrlich", sagte Jansen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Auf die rund 330.000 Landesbeschäftigten kommt eine neue Dienstrechtsreform zu. Das geht aus einem internen Bericht der Landesregierung für den Personalausschuss des Landtages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Das Dienstrecht des Landes bedarf der ständigen Weiterentwicklung", heißt es darin. Das Eckpunktepapier sieht unter anderem die "Einführung von ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau des Bundespräsidenten Elke Büdenbender will Bildungsgerechtigkeit zu ihrem Thema machen. "Ich möchte in meiner Position, die ja informell ist, mich besonders für Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Denn Bildung ermächtigt die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Zentrale sei, dass die Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. "Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht ignoriert", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb täte eine neue Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Themen in den ...
Düsseldorf (ots) - Der kaltblütige Mord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten hat die Slowakei in eine politische Krise gestürzt, die jetzt den Innenminister seinen Posten gekostet hat. Aber bevor nicht auch Ministerpräsident Robert Fico seinen Hut nimmt, dürfte sich in dem kleinen Land nicht wirklich etwas zum Besseren wenden. In der Slowakei stinkt der Fisch vom Kopf, und das gilt leider auch für ...
Düsseldorf (ots) - Das Thema Dienstrechtsreform ist für die schwarz-gelbe Landesregierung ein heißes Eisen. Der Handlungsdruck ist enorm: Der Fachkräftemangel, unter dem heute schon Schulen und Finanzämter leiden, gefährdet zunehmend die Leistungsfähigkeit des Staates. Das Land muss dringend und schnell mit einem attraktiveren Dienstrecht gegensteuern. Das ist nicht einfach. Mit einem schlecht gemachten Dienstrecht ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz IV beziehe, sei nicht arm. Das ist in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält den RWE-Eon-Deal für unkritisch. "Die Energiewende stellt die Energiewirtschaft wie auch die gesamte deutsche Wirtschaft vor riesige Herausforderungen. Die Konzentration von Eon auf Netze und Vertrieb ist aus Wettbewerbssicht unkritischer zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Umfang und die Folgen von Bitcoin in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. "Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ohne ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Zweifel an der Konstruktion des neuen Innen-, Heimat- und Bauministeriums angemeldet. "Die Stärkung von Regionen und des sozialen Miteinanders muss eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegen. Demnach schwankte die Schutzquote im vergangenen Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, warnt vor den negativen Folgen des Eon-RWE-Deals. "Der deutsche Strommarkt leidet immer noch unter zu wenig Wettbewerb. Zum Beispiel kommt der niedrige Börsenpreis nicht bei den Verbrauchern an. Deshalb ist es eine schlechte Nachricht, wenn Wettbewerber verschwinden", sagte ...
