Gelnhauen / Dietzenbach (ots) - (lei) Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Bundesgebiet sorgten zuletzt vermehrt für Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen. Unabhängig davon, ob sie verbal oder in Form von Gewalttätigkeiten erfolgen, stellen sie nicht nur einen unmittelbaren Angriff auf die ...
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
Eutin (ots) - Am Donnerstag, 23.02.2023 findet um 19:00 Uhr in der Polizeidirektion für Aus-und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PDAFB) in Eutin eine Fortbildungsveranstaltung statt. Diese wird in Kooperation mit dem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Bei der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel für M-V die "Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze" mitunterzeichnet. Alle 16 bundesdeutschen Innenminister sprechen sich damit dafür aus, "Hass und Hetze gemeinsam die ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Heute (01.12.2021) ging die deutsche Polizei im Rahmen des Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings in einer bundesweiten Aktion zum siebten Mal gemeinsam gegen strafbare Posts im Internet vor. Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben sich an dem heutigen bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt. Es sind bundesweit strafprozessuale ...
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Krefeld (ots) - Am heutigen Donnerstag (4. Juni 2020) gab es eine bundesweit koordinierte Durchsuchungsaktion zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet, so auch in Krefeld. Unter der Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln ...
Wiesbaden / Frankfurt am Main (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften weiterer 11 Bundesländer haben am heutigen Donnerstag im ...
Göttingen (ots) - Seit 2016 wird der Sicherheitsbericht der Polizeidirektion Göttingen samt spezifischer Einblicke der Polizeiinspektionen jährlich herausgegeben. Leider ist es aufgrund der gebotenen Vorsicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht möglich, den diesjährigen Bericht, wie in den vergangenen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. und den deutschen Staatsangehörigen Markus H. erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. ist des Mordes (§ 211 StGB) sowie des ...
Wiesbaden (ots) - Nach Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt (GBA) teilt das Hessische Landeskriminalamt mit: Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten, Herrn Dr. Walter Lübcke, haben die Ermittler der SOKO Liemecke bei der Auswertung der sichergestellten Datenträger des beschuldigten Stephan E. ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Landkreise Verden und Osterholz/Oyten (ots) - Am Dienstag, 12. November 2019, folgten zahlreiche Gäste der Einladung des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Herr Johann Kühme, und des Leiters der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, Herr Uwe Jordan, zu einer Informations- und Präventionveranstaltung in ...
Lingen (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der landesweiten Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung in Kooperation mit den Polizeidirektionen zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen", findet am 12. November 2019 ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, startete bereits am 17.09.2019 die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, folgten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Wilhelmshaven, aus dem Landkreis Friesland sowie Verantwortliche unterschiedlicher Behörden der Einladung von Johann Kühme, Polizeipräsident der Polizeidirektion Oldenburg, und Jörn Kreikebaum, ...
Northeim (ots) - Sowohl Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger als auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sehen sich zunehmend Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch Journalistinnen und Journalisten und weitere Personen, die regelmäßig in der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. übernommen. Bereits am 17. Juni 2019 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler ...
Oldenburg (ots) - Pistorius: "Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten." Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juli 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes (§ 211 StGB) erwirkt. Der Beschuldigte ist im Laufe des heutigen Tages dem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord (§§ 211, ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel: Am heutigen Donnerstagnachmittag fand in der Zeit zwischen 17.15 Uhr und 18.25 Uhr die angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Zusammen sind wir stark" vor dem Regierungspräsidium Kassel im Bereich des Steinwegs statt. Hintergrund der Veranstaltung ist das Tötungsdelikt an dem Kasseler ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft wird heute (27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen den den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen Elmar J. sowie den 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen Markus H. vorläufig festnehmen lassen. Des Weiteren wurden ihre Wohnungen in Kassel sowie im Landkreis Höxter durchsucht. Der Beschuldigte Elmar J. steht im ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Am heutigen Samstagnachmittag fand in der Zeit zwischen 14.25 Uhr und 16.50 Uhr die angemeldete Versammlung unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechten Terror" in der Kasseler Innenstadt statt. Hintergrund der Veranstaltung ist das Tötungsdelikt an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ...
